Migranten

Berlin erlebt in der Neujahrsnacht schwere Gewaltexzesse gegen Polizisten und Rettungskräfte. Mehr als 140 Täter werden festgenommen und wieder freigelassen. Die Polizei gibt nun weitere Details bekannt.

Italien verweigert Rettungsschiffen mit Geflüchteten an Bord nicht länger das Anlegen. Dafür zwingt sie die Schiffe, weit von ihrem Einsatzort entfernte Häfen anzusteuern. "Dahinter steht das Ziel, die Zeit der Schiffe im Einsatzgebiet zu verkürzen", sagt Gorden Isler von Sea-Eye.

Nach den Exzessen gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht in Berlin ist das Entsetzen groß. Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung kritisiert die aus ihrer Sicht getroffenen Pauschalurteile von Union und AfD über Menschen mit Migrationshintergrund. Zugleich fordert sie eine schnelle und konsequente Bestrafung der Täter.

Migranten, die über Mexiko in die USA einreisen wollen, haben keine Chance, einen Asylantrag zu stellen. Eine Regelung aus der Ära Trump schreibt die sofortige Abweisung vor, begründet wurde sie einst mit der Corona-Pandemie. Obwohl diese Gefahr inzwischen gebannt ist, bleibt die Regel weiter bestehen.

Die Behörden rechnen im kommenden Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen. Die FDP will derweil die Migrationspolitik neu ausrichten. Migranten, die auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen, sollen das Land verlassen müssen. Die Zuwanderung soll ausgeweitet werden.

Migranten, die die Grenze zu den USA von Mexiko aus überquert haben, tauchen in Washington auf - kein Zufall und nicht das erste Mal: Der texanische Gouverneur und Republikaner Greg Abbott soll sie in Bussen in die Hauptstadt bringen. Für ihren "Protest" findet die Biden-Regierung deutliche Worte.

Zäune, Pushbacks, geschlossene Häfen: An seinen Außengrenzen schottet Europa sich gegen Migranten ab. Dennoch erreichen 2022 deutlich mehr Menschen ohne Einreiseerlaubnis die EU als noch im Jahr zuvor.

Nach dem Angriff mit mehreren Toten in Paris werden mehr Details zum Täter bekannt: Medien berichten, er habe Rassismus als Grund für seine Tat angegeben. Bereits im vergangenen Jahr hatte er Migranten angegriffen.

Mit illegal geschleusten Migranten hält der belarussische Machthaber Lukaschenko den Druck auf die EU-Außengrenze aufrecht. Ein Flüchtling aus Afghanistan, der auf diese Weise nach Lettland gebracht wurde, bezahlt die Aktion wegen der eisigen Temperaturen mit dem Leben.

Frontex ist für den Schutz der EU-Außengrenze verantwortlich. Doch die EU-Behörde macht vor allem mit Berichten über illegale Migranten-Pushbacks von sich reden. Ein niederländischer Generalleutnant wird nun der neue Chef. Leijtens soll für einen Neustart sorgen.