Migration

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag enthält für SPD-Linke einige Kröten. Bei den Themen Migration und Bürgergeld sei vor der Mitgliederbefragung mit Debatten an der Basis zu rechnen, heißt es bei den Sozialdemokraten. Führende Genossen sehen das Verhandlungsergebnis dennoch als respektabel.

Migration, Außenpolitik, Wirtschaftswachstum: Der Koalitionsvertrag beschreibt große Linien. Doch er enthält auch vieles, was sich direkt auf dem Konto der Bürger bemerkbar machen könnte.

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Der Koalitionsvertrag ist noch frisch. Er beinhaltet zahlreiche Vorhaben in Sachen Migration, soziale und innere Sicherheit, Rente und Wehrpflicht. Aber, besonders die Unionsparteien wollten Unternehmen und Verbraucher entlasten. Welche Steuern und Kosten sollen sinken?

Beim Thema Migration hatten die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Wahlkampf höchste Erwartungen geweckt. Misst man ihn nach seinen vollmundigen Ankündigungen, ist das Glas halb leer. Ein Erfolg ist es aus CDU-Sicht trotzdem. Von Hubertus Volmer

Nun geht es Schlag auf Schlag: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht, die Ministerien sind auch aufgeteilt. Nun werden die inhaltlichen Details bekannt. Ein großer Fokus liegt auf der Migrationspolitik. Auf Unionswunsch wird sich auch beim Bürgergeld etwas tun. Ein erster Überblick.

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Im ersten Quartal sind so wenige Asylanträge gestellt worden wie seit Jahren nicht. Innenministerin Faeser freut sich über die Wirkung ihres "starken Bündels an Maßnahmen".

Die AfD liegt in Umfragen inzwischen fast gleichauf mit der Union. Damit wächst auch der Druck auf die Koalitionsverhandlungen. SPD-Chefin Saskia Esken kann sogar nachvollziehen, dass die Union beim Thema Migration punkten müsse. Weitere Verschärfungen will sie deswegen aber nicht zulassen.

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Im Wahlkampf verspricht die Union, Asylsuchende rigoros an den deutschen Grenzen zurückzuweisen - ein Vorhaben, das mit der SPD als Koalitionspartnerin allerdings schwierig werden dürfte. Das macht Parteichefin Esken deutlich.

Am Ende entscheiden bei der CDU die Gremien über einen Koalitionsvertrag, bei der SPD dagegen alle Mitglieder. Ein CDU-Kreisverband fordert nun diesen Weg auch für die eigene Partei. Es ist nicht die einzige Kritik an den Verhandlungen von Friedrich Merz.

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Der Südsudan ist eines der ärmsten Länder der Welt und befindet sich wieder am Rande eines Bürgerkriegs. Südsudanesen, die in den USA leben, müssen jetzt allerdings mit Ausweisung rechnen. Die USA fühlen sich von der Übergangsregierung des Landes "ausgenutzt".