"Travestie" ein Ende setzen Trump droht Minnesota mit Militäreinsatz wegen ICE-Protesten
Nach der Tötung einer Mutter durch einen ICE-Beamten breiten sich die Proteste in Minnesota aus. Der US-Präsident droht den Demonstrierenden und der Staatsregierung mit einem alten Gesetz, wie er es bereits zu Beginn seiner Amtszeit demokratischen Städten gegenüber getan hatte.
Nach erneuten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Bundesbeamten in Minneapolis droht US-Präsident Donald Trump damit, das Militär gegen die Proteste einzusetzen. Er werde den sogenannten Insurrection Act nutzen, wenn sich die "korrupten Politiker" des US-Bundesstaats Minnesota nicht an das Gesetz hielten und "die professionellen Agitatoren und Aufständischen" nicht davon abhielten, "Patrioten" der Einwanderungsbehörde ICE anzugreifen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Das Gesetz von 1807 befugt den Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um "bewaffnete Rebellionen" oder "innere Gewalt" zu unterdrücken.
Trump begründete seine Drohung mit den anhaltenden Protesten gegen die Einwanderungspolizei ICE in Minnesota im Mittleren Westen und in der Stadt Minneapolis: "Wenn die korrupten Politiker von Minnesota nicht das Gesetz befolgen und die professionellen Aufwiegler und Aufrührer daran hindern, die ICE-Patrioten anzugreifen, die nur versuchen, ihre Arbeit zu tun, werde ich den Insurrection Act verhängen, wie viele Präsidenten vor mir", schrieb Trump. Damit werde er der "Travestie" in dem "einst großartigen Bundesstaat" ein Ende setzen. Minnesota und Minneapolis werden von Demokraten regiert.
Die Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik hatten sich ausgeweitet, nachdem ein ICE-Polizist in der vergangenen Woche die unbewaffnete Mutter Renee Nicole Good in ihrem Auto mit drei Schüssen getötet hatte. Nun gab es einen neuen Vorfall: Ein Beamter schoss einem Venezolaner ins Bein. Das US-Heimatschutzministerium erklärte, der Beamte habe "sein Leben verteidigen" wollen, nachdem der "illegale Einwanderer" sich seiner Festnahme widersetzt habe.
Die Trump-Regierung stellt Good als "inländische Terroristin" dar, die von dem Polizisten aus Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Die örtlichen Behörden betonen dagegen unter Verweis auf Videoaufnahmen, Good habe ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten weg gesteuert und keine Gefahr für den Mann dargestellt.
Die US-Regierung hatte den ICE-Polizisten nach Goods Tod für solche Waffengewalt weitreichende Immunität zugesichert. Dagegen regt sich in Minnesota Widerstand. Nach US-Medienberichten traten sechs Angehörige der Bundesanwaltschaft und weitere Juristen zurück - offenbar, weil sie im Fall Good nicht ermitteln können.
Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit vor fast einem Jahr hatte Trump verschiedenen demokratisch regierten Städten mit dem Insurrection Act gedroht, ihn bisher aber nicht angewandt. Letztmals berief sich der republikanische Präsident George Bush 1992 auf dieses Bundesgesetz, um Ausschreitungen in Los Angeles zu beenden. Sie brachen nach dem Freispruch von Polizisten aus, die den Afroamerikaner Rodney King zusammengeschlagen hatten.