Nach Veto von WeidelAfD-Abgeordnete verteidigen Treffen mit Martin Sellner
In Brandenburg sorgt eine Veranstaltung der AfD mit dem bekannten Rechtsextremisten Martin Sellner für innerparteilichen Ärger. Die Bundesparteispitze verbietet sie den Abgeordneten zunächst. Nun organisiert Sellner die Veranstaltung selbst und lädt die Abgeordneten ein.
Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion stellt sich angesichts einer geplanten Veranstaltung hinter den Rechtsextremisten Martin Sellner. "Ich sehe nicht ein, dass Martin Sellner jetzt eine Unperson ist und dass es ein Verbrechen ist, sich mit Martin Sellner zu treffen", sagte der Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt. Sellner ist der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch ein. Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnet die AfD im Land ebenfalls als rechtsextremistisch ein.
Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré hatte für den 22. Januar auf der Onlineplattform X einen Vortrag mit dem Titel "Remigration in Theorie und Praxis" mit Sellner in Luckenwalde angekündigt. Als Teilnehmer waren sie und ihr Ehemann, der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré, aufgeführt. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer forderten aber, den Termin zu stoppen. Daraufhin sagte Lena Kotré den Termin ab - die Veranstaltung findet jedoch auf Einladung Sellners zeitgleich an einem Ort in Süd-Brandenburg statt. Weidel und Chrupalla wollten sich auf Nachfrage nicht dazu äußern.
Parteichefs gegen Termin mit Sellner im Alleingang
"Der Landesvorstand war über Planung und Durchführung der betreffenden Veranstaltung nicht informiert und hatte hiervon keine Kenntnis", hatte Landesparteichef Springer zunächst scharf kritisiert. Auch AfD-Fraktionschef Berndt hatte eine fehlende Absprache beklagt, nicht aber das Treffen selbst. Er glaube, "dass es eben wirklich nicht klug ist, ich glaube, politisch nicht klug ist, solche Termine im Alleingang auf den Weg zu bringen".
Die gemeinnützige Rechercheplattform "Correctiv" hatte 2024 über ein Treffen rechter Kreise in Potsdam berichtet. In die Schlagzeilen geriet das Treffen unter anderem wegen des Begriffs "Remigration", den Sellner nach eigenen Angaben in Potsdam verwendet hatte. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang.