Migration

CDU-Chef Merz will die Asylpolitik massiv verschärfen. Woher die Mehrheit im Parlament dazu kommen soll, ist ihm weitgehend egal. SPD und Grüne sehen eine Grenzüberschreitung. Die Debatte wird größtenteils bei Wahlkampfveranstaltungen ausgetragen. Der Ton ist rau.

Er beginnt seine Präsidentschaft mit einer Vielzahl radikaler Dekrete. Bei Trumps Maßnahmen stehen Schritte gegen Migranten und Gleichheitsprogramme im Mittelpunkt. Regierungsmitarbeiter werden angehalten, Widerständler zu denunzieren. Eine Bischöfin redet ihm vor aller Augen ins Gewissen. Von Roland Peters, New York

Nach dem Doppelmord in Aschaffenburg flammt die Asyldebatte erneut auf. Unionskanzlerkandidat Merz will zur Verschärfung der Migrationspolitik zwei Anträge in den Bundestag einbringen. Diese legt der CDU-Politiker vorab drei anderen Parteien vor und stellt eines klar.

Die folgenlosen Ankündigungen von Olaf Scholz sorgen seit mehr als einem Jahr nicht nur für einen Verlust von politischer Glaubwürdigkeit. Davon profitieren nur die Ränder. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Unter dem Eindruck der Morde von Aschaffenburg prescht Unionskanzlerkandidat Merz bei der Migrationspolitik vor. Die Regierungsparteien halten die Ankündigungen teils für unhaltbar und teils für brandgefährlich.

Nicht nur Aschaffenburg zeigt: Die Identitätspolitik wird von den Fakten eingeholt. Wir erleben das Ende einer Bewegung, ohne die es keine starke AfD gäbe. Jetzt kommt es auf die richtige Ausfahrt an. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Im Falle seiner Wahl zum Kanzler kündigt CDU-Chef Merz an, beim Migrationskurs von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen zu wollen. Aus der CSU bekommt er dafür Beifall. US-Präsident Trump zeige gerade, dass auch in Demokratien schnelle politische Veränderungen möglich seien, erklärt Dobrindt.

Seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland nur einmal Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Ein zweiter Abschiebeflug soll nun bevorstehen. Um die Migrationspolitik dürfte es auch in einer Regierungserklärung gehen, die der Kanzler ankündigt.

Viele Geflüchtete kommen bereits traumatisiert in Deutschland an. Vor Ort sind sie mit Massenunterkünften und einer fehlenden Perspektive konfrontiert. Umstände, die laut einem Experten zu psychischen Erkrankungen führen oder sie verstärken können.

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Mit seiner Offensive in der Migrationspolitik geht Unions-Kanzlerkandidat Merz gleich drei Risiken ein. So profitieren in der Regel die Rechtspopulisten, wenn Mitte-Parteien über Migration streiten. Merz muss hoffen, die Deutungshoheit zu erlangen. Von Hubertus Volmer

• Video Polizeigewerkschaft: "Haben es mit traumatisierten Kriegsflüchtlingen zu tun"