"Migrationsverhinderungsturbo"Flüchtlingsbeauftragte geht auf Distanz zu DobrindtIm Zuge des Gipfeltreffens von Innenminister Dobrindt zu verschärfter Migrationspolitik gibt es Gegenwind. Nicht nur Grüne und Amnesty International zeigen sich empört. Auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Pawlik, kritisiert die "restriktive Asylpolitik und Abschreckung".18.07.2025
Erste Sommerpressekonferenz"Wende ist eingeleitet": Merz sieht Weg aus der RezessionDer Anfang sei gemacht, sagt Kanzler Merz. Zu Beginn seiner ersten Sommerpressekonferenz zeichnet er einen erfolgreichen Start seiner Regierung. Als erste Priorität nennt er den Wirtschaftsaufschwung. Aber auch die Migration thematisiert er.18.07.2025
"Es ist unsinnig"SPD kritisiert Merz-Äußerungen zu Bürgergeld-WohnkostenCDU-Chef Merz will die Wohnkostenübernahme für Bürgergeld-Empfänger begrenzen. SPD-Generalsekretär Klüssendorf übt daran harsche Kritik und warnt vor sozialen Folgen. 18.07.2025
Spitzbübische BemerkungMerz will Merkel erst zum 100. Geburtstag öffentlich gratulierenEs ist eine alte Rivalität zwischen Kanzler Merz und seiner Vorvorgängerin Merkel. Nach der Wahl 2002 verdrängt sie ihn als Fraktionschef im Bundestag. Ein Glas Wein würde er nicht unbedingt mit ihr trinken wollen. Auf eine erneute Frage zu ihrem Verhältnis reagiert Merz vielsagend. 17.07.2025
Schreie aus dem InnernZustände in US-Abschiebelager sind "kaum auszuhalten"3000 Migranten ohne Papiere soll die Einwanderungsbehörde ICE in den USA jeden Tag festnehmen. Das Vorgehen der Beamten ist aggressiv, die Zustände in den Abschiebeunterkünften katastrophal. Vor dem Metropolitan Detention Center in Los Angeles erzählen Betroffene von ihrem Leid.17.07.2025Von Leah Nowak, Los Angeles
Deal mit EswatiniUSA schieben Schwerkriminelle in Königreich ab, aus dem sie nicht stammenFünf Männer aus verschiedenen Ländern sollen in den USA schwerste Verbrechen begangen haben. Nun befinden sie sich im Königreich Eswatini in Afrika. Aus einer zivilgesellschaftlichen Organisation gibt es starke Kritik an dem Abschiebe-Deal. Die Regierung der Monarchie beschwichtigt. 16.07.2025
2000 Soldaten abkommandiertHegseth zieht Hälfte der Nationalgarde aus L.A. abNach gewaltsamen Protesten gegen die Abschiebepolitik der US-Regierung lässt das Pentagon in Los Angeles die Nationalgarde aufmarschieren. 2000 Soldaten dürfen jetzt ihren Posten verlassen. Der demokratische Gouverneur Kaliforniens würde am liebsten auch den Rest loswerden. 16.07.2025
Neue Richtlinie für ICE-BeamteTrump-Regierung will illegale Migranten in Haft haltenEin internes Memo zeigt: Die US-Regierung will Migranten künftig systematisch inhaftieren - ohne Kaution und Aussicht auf Freilassung. Ein Beobachter spricht von einem radikalen Kurswechsel, der die Zahl der Inhaftierten sprunghaft steigen lassen dürfte.15.07.2025
Kampf gegen illegale MigrationPolen weist 24 Personen an Grenze mit Deutschland abPolen kontrolliert seit einer Woche stichprobenartig an seinen Grenzen zu Deutschland und Litauen, um illegale Migration zu verhindern. In diesem Zeitraum verweigern Grenzschützer Dutzenden Personen die Einreise ins Land. Zudem werden acht Schleuser festgenommen.14.07.2025
"Jagd auf Migranten"Rechte randalieren in Südspanien nach Attacke auf RentnerIn Südspanien kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Rechten und Migranten. Rechte Netzwerke rufen online zur Hetze auf. Dabei instrumentalisieren sie einen Angriff auf einen älteren Mann für ihre Zwecke.13.07.2025
