Lügen, missachten, verschleppenWhistleblower: US-Regierung ordnete an, Gerichte zu täuschenTrump möchte sich nicht von der Justiz stoppen lassen. Dafür sind ihm offenbar auch illegale Mittel recht. Ein aus dem Justizministerium gefeuerter hochrangiger Staatsanwalt berichtet, er habe Meineid begehen sollen. Als er sich weigerte, wurde er gefeuert.24.07.2025Von Roland Peters, New York
100 Einreisen verweigertPolen will Kontrollen an Grenze zu Deutschland verlängernPolens Innenminister Siemoniak wirft Russland und Belarus vor, Flüchtlinge gezielt als Druckmittel einzusetzen. Der deutsche Nachbar kontrolliert deshalb Grenzen zur Bundesrepublik und Litauen. Was für einen Monat geplant ist, geht nun in die Verlängerung. Auch danach ist wohl nicht Schluss damit.24.07.2025
Zuständigkeit im MinisterrangTusk verstärkt Kampf gegen illegale MigrationDie Regierung in Polen verliert stetig an Zustimmung. Ihre Umfragewerte sinken. Zudem herrscht nach dem Sieg des Nationalisten Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl im Juni Unruhe innerhalb der Koalition. Dem versucht Regierungschef Tusk mit einer Umbildung entgegenzuwirken. 23.07.2025
Brüssel setzt auf SanktionenEU-Migrationspakt soll Missbrauch von Migranten verhindernMit dem neuen Migrationspakt will die EU ab 2026 ein klares Signal setzen. Brüssel will verhindern, dass Flüchtlinge als politische Schachfiguren missbraucht werden. Europäische Staaten sollen direkte Sanktionen verhängen können.23.07.2025
Flugzeug auf dem Weg nach BagdadRegierung schiebt Dutzende Iraker abAm Leipziger Flughafen hebt am Vormittag ein Abschiebeflieger ab. An Bord der Maschine befinden sich mehr als 40 Iraker. Manche von ihnen sind in Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getreten. Es ist der zweite Abschiebeflug binnen kürzester Zeit. 22.07.2025
Laut Umfrage von CNNUnmut über Trumps harten Migrationskurs wächstIm Wahlkampf hat Trump das größte Abschiebeprogramm der Geschichte angekündigt. Inzwischen ist die Einwanderungspolitik des US-Präsidenten nicht nur höchst umstritten, sie ist oft mit juristischen Hürden konfrontiert. Bei US-Bürgern stößt sein Kurs laut einer Umfrage auf immer mehr Ablehnung.20.07.2025
Abschieberazzien bei US-Bauern"Meine Leute haben Angst, zur Arbeit zu kommen"Etwa 75 Prozent der Landarbeiter in Kalifornien haben keinen legalen Aufenthaltsstatus. Seit die Migrationsbehörde ICE immer mehr Einwanderer festnimmt, trauen sich viele nicht mehr zur Arbeit. Den USA könnten die billigen Arbeitskräfte ausgehen. Das hat nun auch US-Präsident Trump bemerkt.20.07.2025Von Leah Nowak, Bakersfield
Trotz Ampel-"Fehlentscheidung"Wadephul will Aufnahmezusagen für Afghanen einhaltenWer als potenziell verfolgter Afghane eine Aufnahmezusage der alten Bundesregierung hat, muss auch aufgenommen werden. Das hat ein Gericht entschieden. Wird sich der Bundesaußenminister daran halten?20.07.2025
Asylregeln sollen härter werdenVon der Zugspitze aus macht Dobrindt DruckMit einem Migrationsgipfel werben sechs europäische Staaten für eine deutlich härtere Asylpolitik. Als Kulisse dient die Zugspitze. Selbst der polnische Vertreter hält sich mit Kritik an den deutschen Grenzkontrollen zurück.18.07.2025Von Hubertus Volmer und Christof Lang, Zugspitze
Große SommerpressekonferenzMerz verfehlt das wichtigste Ziel - und leichter wird es nichtDie Pressekonferenz des Bundeskanzlers vor der Sommerpause hat Tradition - dieses Mal bietet sie Anlass, eine erste Bilanz der Regierung Merz zu ziehen. Die fällt besser aus, als es die vergangenen Wochen vermuten lassen. Aber die dicken Brocken kommen erst noch.18.07.2025Von Volker Petersen
