Migration

Polens Innenminister Siemoniak wirft Russland und Belarus vor, Flüchtlinge gezielt als Druckmittel einzusetzen. Der deutsche Nachbar kontrolliert deshalb Grenzen zur Bundesrepublik und Litauen. Was für einen Monat geplant ist, geht nun in die Verlängerung. Auch danach ist wohl nicht Schluss damit.

Die Regierung in Polen verliert stetig an Zustimmung. Ihre Umfragewerte sinken. Zudem herrscht nach dem Sieg des Nationalisten Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl im Juni Unruhe innerhalb der Koalition. Dem versucht Regierungschef Tusk mit einer Umbildung entgegenzuwirken.

Mit dem neuen Migrationspakt will die EU ab 2026 ein klares Signal setzen. Brüssel will verhindern, dass Flüchtlinge als politische Schachfiguren missbraucht werden. Europäische Staaten sollen direkte Sanktionen verhängen können.

Am Leipziger Flughafen hebt am Vormittag ein Abschiebeflieger ab. An Bord der Maschine befinden sich mehr als 40 Iraker. Manche von ihnen sind in Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getreten. Es ist der zweite Abschiebeflug binnen kürzester Zeit.

Bei einem Ortstermin am polnischen Grenzzaun zum Nachbarn Belarus überspielt Innenminister Dobrindt die Spannungen wegen der deutschen Grenzkontrollen. Wirkungsvollen Schutz könne es nur an den EU-Außengrenzen geben, lobt er und verlangt Hilfen aus Brüssel für Warschau.

Im Wahlkampf hat Trump das größte Abschiebeprogramm der Geschichte angekündigt. Inzwischen ist die Einwanderungspolitik des US-Präsidenten nicht nur höchst umstritten, sie ist oft mit juristischen Hürden konfrontiert. Bei US-Bürgern stößt sein Kurs laut einer Umfrage auf immer mehr Ablehnung.

Etwa 75 Prozent der Landarbeiter in Kalifornien haben keinen legalen Aufenthaltsstatus. Seit die Migrationsbehörde ICE immer mehr Einwanderer festnimmt, trauen sich viele nicht mehr zur Arbeit. Den USA könnten die billigen Arbeitskräfte ausgehen. Das hat nun auch US-Präsident Trump bemerkt. Von Leah Nowak, Bakersfield

Wer als potenziell verfolgter Afghane eine Aufnahmezusage der alten Bundesregierung hat, muss auch aufgenommen werden. Das hat ein Gericht entschieden. Wird sich der Bundesaußenminister daran halten?

Mit einem Migrationsgipfel werben sechs europäische Staaten für eine deutlich härtere Asylpolitik. Als Kulisse dient die Zugspitze. Selbst der polnische Vertreter hält sich mit Kritik an den deutschen Grenzkontrollen zurück. Von Hubertus Volmer und Christof Lang, Zugspitze

Die Pressekonferenz des Bundeskanzlers vor der Sommerpause hat Tradition - dieses Mal bietet sie Anlass, eine erste Bilanz der Regierung Merz zu ziehen. Die fällt besser aus, als es die vergangenen Wochen vermuten lassen. Aber die dicken Brocken kommen erst noch. Von Volker Petersen