Debatte nach MigrationsvotumMerz: "Es wird nicht mehr taktiert, es muss jetzt gehandelt werden"Im Bundestag verhilft die AfD der Union zu einer Mehrheit bei einem Antrag zur Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz spricht von einem "Tabubruch". Der CDU-Chef verteidigt sich und schließt eine Koalition mit den Rechtsaußen weiter aus. 30.01.2025Von Marko Schlichting
Platz für 30.000 FlüchtlingeTrump plant Haftanstalt für Migranten auf Guantánamo BayTrump treibt seinen harten Kurs in der Migrationspolitik weiter voran. Einwanderer ohne Papiere will der neue US-Präsident massenweise in ihre Heimatländer abschieben. Für die "Schlimmsten" von ihnen hat er einen anderen Ort im Sinn. 30.01.2025
Enttäuscht, empört, entsetztHeftige Kritik an Merz und Union wegen Migrations-AbstimmungOhne Stimmen der AfD wäre das Bundestagsvotum für eine Verschärfung der Migrationspolitik nicht zustande gekommen. Die Reaktionen reichen von Enttäuschung bis Entsetzen. Die Union verteidigt hingegen ihr Verhalten. Und die AfD sieht gar den Beginn einer "neuen Epoche". 29.01.2025
Auch zwei FDP-AbweichlerEin Unionsmitglied stimmt nicht für Migrations-AntragIn der Union herrscht große Zustimmung für die Verschärfung der Migrationspolitik. Trotzdem gibt es bei der Abstimmung im Bundestag nicht nur Zuspruch von Christdemokraten. Antje Tillmann stimmt sogar dagegen. Bei der FDP enthalten sich zwei Abgeordnete.29.01.2025
Härterer Kurs gegen Flüchtlinge"Deutschland hat nie so Trump-mäßig agiert"CDU-Chef Merz fordert in seinen Anträgen eine schärfere Asylpolitik. Auf der anderen Seite des Atlantiks geht der US-Präsident bereits hart gegen Migranten vor. Falls sich die Bundesregierung Trumps Methoden zum Vorbild nehme, könnte sie sich verzocken, warnt Migrationsforscher Bossong.29.01.2025
Mehrheit mit der AfDFriedrich Merz bricht sein Wort - aber er ist stolz daraufDer CDU-Chef beruft sich auf sein Gewissen, als er erstmals eine Mehrheit mit der AfD herbeiführt. Das kann die Wahl entscheiden. Aber für wen?29.01.2025Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Zurückweisungen an den GrenzenBundestag nimmt Unionsantrag mit Stimmen der AfD und FDP anErstmals verhilft die AfD-Fraktion einem Antrag im Bundestag zur Mehrheit. Unionsfraktionschef Merz bedauert dies und bietet SPD und Grünen Gespräche an. Die lehnen empört ab. Aus der AfD-Fraktion wird Merz vor und nach der Abstimmung beschimpft.29.01.2025
"Weg in den Abgrund"Habeck spricht von SchicksalstagFormal ist es eine Debatte über die innere Sicherheit. Doch tatsächlich geht es in der Regierungserklärung von Kanzler Scholz und der anschließenden Debatte um die politische Kultur im Land. Grünen-Spitzenkandidat Habeck appelliert an die Verantwortung von CDU-Chef Merz.29.01.2025
CDU-Chef gibt Scholz ContraMerz verteidigt sein Vorgehen als GewissensentscheidungIm Bundestag weist Unionsfraktionschef Merz die Vorwürfe von Kanzler Scholz zurück. Er räumt ein, dass Bilder von "jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten" möglich seien. Den Vorwurf, er wolle der AfD zur Macht verhelfen, nennt er "niederträchtig und infam".29.01.2025
Regierungserklärung im BundestagScholz wirft Merz Wortbruch vorDer Bundestag diskutiert über die Migrationspolitik, den Auftakt macht Kanzler Scholz. Er sagt, die jüngsten Anschläge hätten allesamt verhindert werden können, wenn bestehendes Recht angewandt worden wäre. Scharf geht er CDU-Chef Merz an. Nach der Wahl drohe "eine schwarz-blaue Regierung".29.01.2025
