Mindestlohn

Es ist das erhoffte Signal der Geschlossenheit, das die Sozialdemokraten von ihrem Bundesparteitag senden. Die Delegierten verabschieden eine Reihe von Forderungen, die die Partei deutlich links der eigenen Regierung positionieren. Kurskorrekturen im Bund sind eher kein Thema. Kritik hat es schwer. Von Sebastian Huld

Es ist noch nicht allzu lange her, dass in Deutschland Menschen für deutlich weniger als zehn Euro die Stunde gearbeitet haben, wovon der Lebensunterhalt kaum zu bestreiten ist. Mittlerweile liegt der Mindestlohn immerhin bei zwölf Euro. Dass es auch anders geht, zeigt sich in Rom.

Die Deutsche Bahn ändert den Fahrplan und erhöht zum Teil die Preise, Google löscht inaktive Konten, der Mindestlohn in der Pflege steigt und eine weitere Million EM-Tickets wird verkauft. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.  Von Axel Witte

Die künftige Partei von Sahra Wagenknecht soll erst im Frühjahr 2024 gegründet werden, inhaltlich positioniert sich die Politikerin aber bereits. Sie will den Mindestlohn deutlich erhöhen und fordert mehr Engagement von Spitzenverdienern. Facharbeiter sollen dagegen entlastet werden.

In der neuen Partei von Sahra Wagenknecht sieht SPD-Generalsekretär Kühnert keine gefährliche Konkurrenz. Er wirft ihr mangelnde Lösungskompetenz vor. Beim Mindestlohn macht er Druck.

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen müssen die Ampel-Parteien Verluste hinnehmen. Nun kündigt SPD-Chefin Esken an, dass sie die Themen Inflation und Migration stärker angehen möchte. Dabei legt sie einen besonderen Fokus darauf, dass in Zukunft nur Schutzsuchende bleiben sollen.

Arbeitsminister Heil hält die Kritik von CDU-Chef Merz am Bürgergeld für perfide. Schließlich habe die Union dem im Bundestag zugestimmt - einer Erhöhung des Mindestlohns dagegen nicht. Man dürfe an Merz' Glaubwürdigkeit zweifeln, "wenn er plötzlich sein Herz für Menschen mit geringen Einkommen entdeckt". 

Vor der Wahl hebt die türkische Regierung den Mindestlohn an und gibt Rekordbeträge für Sozialhilfe aus. Das treibt den privaten Konsum - und die Wirtschaft wächst. Angesichts der weiter hohen Inflation erwarten Experten, dass sich das hohe Wachstum des zweiten Quartals in der zweiten Jahreshälfte abschwächen wird.

Erstmals seit gut zwei Jahren ist der durchschnittliche Anstieg der Löhne im Frühjahr höher ausgefallen als die Teuerung. Dazu haben unter anderem ein gestiegener Mindestlohn, höhere Zuverdienstgrenzen und die vielfach gezahlten Inflationsprämien beigetragen. Experten hoffen auf den privaten Konsum als Wachstumsmotor.

Der Tarifabschluss bei der Bahn werde wohl höhere Ticketpreise nach sich ziehen, sagt SPD-Generalsekretär Kühnert im "ntv Frühstart". Umso dringender brauche es bessere Löhne auch in anderen Branchen. Im Umgang mit der AfD mahnt er zur Gelassenheit.

• Video Kühnert: Höherer Bahn-Lohn "muss sich in Preisen widerspiegeln"