Nancy Faeser

Die Anrufung der Schlichtung im Tarifstreit über höhere Löhne für über 2,5 Millionen Beschäftigte beim Bund und in den Kommunen bedeutet nicht, dass weitere Streiks völlig vom Tisch sind. Vorerst ist die Streikgefahr aber abgewendet.

• Video Tarifverhandlungen scheitern - drohen nun neue Streiks?

Die schwarz-rote Einigung auf einen neuen Kurs in der Migrationspolitik bekommt Risse. Innenministerin Faeser verstärkt die Interpretation von SPD-Chefin Esken, wonach Zurückweisungen an den Grenzen nicht ohne das Plazet der EU-Nachbarn durchgeführt werden dürfe. Die Union sieht das anders.

Die Begrenzung der Migration war einer der Wahlkampfschlager von CDU-Chef Merz. Nun verständigt sich die Spitzen von Union und SPD in den Sondierungsgesprächen auf einen gemeinsamen Kurs. Hier die wichtigsten Punkte.

CDU-Chef Merz will als Kanzler radikale Grenzabweisungen durchsetzen. Zahlen zeigen, dass die irreguläre Migration bereits jetzt stark zurückgegangen ist. Auch zum Jahresanfang werden weniger Asylanträge gestellt. Laut Ministerin Faeser zeigen die verstärkten Grenzkontrollen Wirkung.

Um Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, streben die EU-Innenminister ein elektronisches Verfahren zur Datenerfassung an Grenzen an. Es gilt für Drittstaatler, die in den Schengenraum einreisen wollen. Es gibt aber noch technische Bedenken von einigen Ländern.

Die Herkunft des 19-Jährigen ist bekannt, sein Motiv macht er selbst deutlich, er wollte "Juden töten". Nun wird Haftbefehl gegen ihn erlassen. Er sitzt in Untersuchungshaft. Zuvor wird bekannt, dass er der Polizei in Sachsen bereits wegen Delikten bekannt ist.

Nach dem tödlichen Anschlag auf eine Verdi-Demonstration in München befasst sich der Innenausschuss mit den Hintergründen. Der afghanische Asylbewerber soll sich binnen weniger Wochen radikalisiert haben. Innenministerin Faeser kündigt seine Abschiebung noch aus der Haft an.

Zwei Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes zögern viele Syrer in Deutschland noch, sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Sie fürchten, dass sie dann ihren Schutzstatus verlieren. Eine angekündigte Regelung der Bundesregierung lässt auf sich warten.

In Hamburg existiert bereits eine solche Einrichtung, ab März soll es eine zweite in Brandenburg geben. Über das neue Zentrum für eine schnellere Rückführung wollen Bund und Land Abschiebungen beschleunigen. Hauptziel soll Polen sein. Innenministerin Lange dämpft allerdings die Hoffnung auf Wunder.

Die Sorge ist groß: In den vergangenen Wochen erschüttern mehrere Angriffe Deutschland. Doch angesichts des bevorstehenden Karnevals sind die Sicherheitsbehörden gewappnet für "alle denkbaren Bedrohungen", wie Innenministerin Faeser sagt.