Faeser kündigt Abschiebung anAttentäter von München durchlief TurboradikalisierungNach dem tödlichen Anschlag auf eine Verdi-Demonstration in München befasst sich der Innenausschuss mit den Hintergründen. Der afghanische Asylbewerber soll sich binnen weniger Wochen radikalisiert haben. Innenministerin Faeser kündigt seine Abschiebung noch aus der Haft an. 20.02.2025
Erkundungen in der alten HeimatSyrische Flüchtlinge warten ungeduldig auf Reise-RegelungZwei Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes zögern viele Syrer in Deutschland noch, sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Sie fürchten, dass sie dann ihren Schutzstatus verlieren. Eine angekündigte Regelung der Bundesregierung lässt auf sich warten. 18.02.2025
Zweite Einrichtung nach HamburgBrandenburg richtet Abschiebezentrum in Eisenhüttenstadt einIn Hamburg existiert bereits eine solche Einrichtung, ab März soll es eine zweite in Brandenburg geben. Über das neue Zentrum für eine schnellere Rückführung wollen Bund und Land Abschiebungen beschleunigen. Hauptziel soll Polen sein. Innenministerin Lange dämpft allerdings die Hoffnung auf Wunder.17.02.2025
"Grund zu hoher Wachsamkeit"Sicherheitsbehörden besorgt wegen KarnevalDie Sorge ist groß: In den vergangenen Wochen erschüttern mehrere Angriffe Deutschland. Doch angesichts des bevorstehenden Karnevals sind die Sicherheitsbehörden gewappnet für "alle denkbaren Bedrohungen", wie Innenministerin Faeser sagt.17.02.2025
Aber keine GrenzschließungFaeser schlägt Union Migrations-Kompromiss vorNur wenige Tage vor der Bundestagswahl geht die SPD im Migrationsstreit ein Schrittchen auf die Union zu. Innenministerin Faeser sieht nach dem Anschlag in München Kompromissmöglichkeiten. Die Hauptforderung von CDU-Chef Merz nach Zurückweisungen an der Grenze gehört allerdings nicht dazu. 15.02.2025
Faeser alarmiertPutin soll in Deutschland auf Sabotage setzenMoskau soll eine Serie von Sabotageakten gegen Autos in mehreren Bundesländern gesteuert haben. Im Visier der Ermittler sind vier Männer, die im Auftrag des Kreml agieren sollen. Innenministerin Faeser sieht darin den Versuch Putins, Deutschland einzuschüchtern.06.02.2025
Auch Behörden besser vernetzenInnenminister wollen besseren Schutz dank Gesichtserkennung und KIDie Innenminister in Bund und Ländern ringen nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg um Lösungen für einen besseren Bevölkerungsschutz. Neben besserer Vernetzung der Behörden sollen KI und Gesichtserkennung helfen. Die Unionsländer wollen noch weitergehen, die SPD verweist auf die Gesetzeslage.27.01.2025
111.000 Asylgesuche weniger2024 mehr als 40.000 Menschen an Grenzen zurückgewiesenIm Herbst 2023 beginnt Deutschland an vier Grenzen mit Kontrollen und weitet die im September 2024 auf alle Grenzen aus. Vor allem im letzten Jahr wird die Zahl irregulärer Einreisen deutlich reduziert. Unions-Kanzlerkandidat Merz fordert mehr, die Regierung verweist auf die Rechtsprechung. 27.01.2025
Es geht um viel GeldBeamtenbund erwartet zähes Tarif-RingenDie Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst dürften hart werden. Die Gewerkschaften fordern rund acht Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, sowie drei zusätzliche freie Tage. Und sie warnen vor einem "Kollaps".24.01.2025
Messerangreifer polizeibekanntFaeser gibt Bayern die Schuld für gescheiterte AbschiebungNach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg werfen sich Bund und Bayern gegenseitig Versagen vor. Wer ist schuld daran, dass der Afghane, obwohl bereits mehrfach gewalttätig, auf freiem Fuß war? Während sich Berlin und München um die Zuständigkeit streiten, gedenken Aschaffenburger der Opfer.23.01.2025
