Militärtechnik ausgespähtAnklage gegen drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für ChinaDer Generalbundesanwalt wirft drei Deutschen Spionage für China vor. Die Angeklagten sollen für Peking über mehrere Jahre Informationen zu Militärtechnik beschafft haben. Darunter auch Daten, die dem Ausbau der maritimen Kampfkraft der Volksrepublik nützlich sein könnten.09.01.2025
Merz' Vorstoß im FaktencheckAusbürgerung von Deutschen - geht das überhaupt?Unions-Kanzlerkandidat Merz fordert, Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft in bestimmten Fällen die deutsche Staatsangehörigkeit wieder abzuerkennen. Wie soll das gehen, wer wäre potenziell betroffen, und bekommt Merz bald Ärger mit dem Verfassungsschutz?07.01.2025Von Lukas Wessling
Übergabe an Innenministerium1,9 Millionen Menschen unterzeichnen Petitionen für BöllerverbotAn einem allgemeinen Böllerverbot zu Silvester scheiden sich die Geister. Dass sich nach den Vorfällen an Neujahr etwas ändern muss, ist aber klar. Nicht nur die Berliner Gewerkschaft der Polizei will die Politik mit einer Petition zum Handeln auffordern - und erhält dabei zahlreiche Unterstützung.06.01.2025
Vier-Punkte-Plan für FlüchtlingeFaeser will Schutzstatus von Syrern prüfenSyrische Flüchtlinge, die nicht arbeiten, sollen ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Ein Vier-Punkte-Papier aus dem Innenministerium legt zugleich fest, wer eine Bleibeperspektive bekommt und wer abgeschoben wird, sobald in dem Bürgerkriegsland ein stabiler Frieden herrscht. 05.01.2025
Bis zu fünf Jahre HaftFaeser will mit Härte gegen "Chaoten und Gewalttäter" vorgehenÜber den Jahreswechsel werden auch immer wieder Polizei und Rettungskräfte von Krawallmachern attackiert. Innenministerin Faeser will dem nun mit einer Gesetzesverschärfung begegnen. Zukünftig soll es für manche Fälle bis zu fünf Jahre Haft geben. 03.01.2025
Mehr Straftaten aufgeklärtBahn hat 11.000 Kameras an den 750 größten Bahnhöfen verbautBahn und Bund haben in der Vergangenheit Hunderte Millionen Euro in die die Sicherheit an Bahnhöfen investiert. Diese werden täglich von Millionen Reisenden und Besuchern frequentiert. Dank der Technik hat sich offiziellen Angaben zufolge die Zahl der aufgeklärten Straftaten deutlich erhöht.29.12.2024
Bisher von FDP blockiert?Faeser dringt auf Reform für innere SicherheitNach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt mit fünf Toten pocht Innenministerin Faeser auf Konsequenzen. Nötig seien etwa mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Die Pläne dafür sollen bereits in der Schublade liegen - wurden laut der SPD-Politikerin jedoch bisher blockiert.23.12.2024
LKA sah keine GefahrWelche Hinweise zu Taleb A. hatten die Behörden?Nach der Amokfahrt von Magdeburg werden Vorwürfe gegen Ermittlungsbehörden laut. Sie sollen den Täter teils schon lange kennen, aber nichts unternommen haben. Innenministerin Faeser will das jetzt überprüfen lassen.22.12.2024
Erster Drogentest positivZahl der Toten und Verletzten in Magdeburg steigtDie Zahl der Todesopfer des Anschlags von Magdeburg erhöht sich auf vier. Mehr als 200 Menschen sollen verletzt sein. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. "Wir ziehen alles in Betracht", so die Polizei. Derweil gibt es Hinweise, dass der Todesfahrer womöglich unter Drogen stand.21.12.2024
Klage nach Böhmermann-SendungEx-BSI-Chef Schönbohm bekommt Recht, aber kein GeldNach einer Folge des "ZDF Magazin Royale" verliert Arne Schönbohm seinen Job. Der geschasste BSI-Chef beklagt daraufhin eine "mediale Hinrichtung" und zieht gegen das ZDF vor Gericht. Mit Erfolg: Der Sender darf Aussagen über eine angebliche Russland-Verbindung nicht mehr verbreiten. 19.12.2024
