Nancy Faeser

Nach Solingen klaffte ein politisches Vakuum, das der Oppositionsführer bravourös zu füllen wusste. Dann kam es dicke: Die Ampel hörte auf zu streiten. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Aus dem tödlichen Messerangriff in Solingen zieht die Ampelregierung ihre Konsequenzen. Gleich in mehreren Bereichen soll die Migrations- und Asylpolitik verschärft werden. Nächste Woche beginnen Gespräche mit den Ländern und der Union. Letzterer gehen die Vorhaben erwartungsgemäß nicht weit genug.

Nach dem IS-Anschlag in Solingen mit drei Toten diskutiert die Politik über Maßnahmen im Umgang mit Migration. Eine RTL/ntv-Umfrage zeigt: Eine große Mehrheit befürwortet eine härtere Gangart. Das gilt aber nicht für einen generellen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert einen Kurswechsel in der Abschiebe-Praxis. Viele Rückführungen würden durch die Ausreisepflichtigen selbst verhindert, etwa durch negatives Verhalten am Flughafen. Ändern könnte dies unter anderem die Ausweitung der Abschiebehaft, heißt es von der Vereinigung.

Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen stehen nun die Innenminister für die Aufarbeitung in der Pflicht. Im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags soll Herbert Reul über die Erkenntnisse, Folgen und Reaktionen der Landesregierung berichten. Und auf Bundesebene fordert die Union "Antworten" von Innenministerin Faeser.

Die Tat erschüttert die Menschen über die Region hinaus: Bei einer Messerattacke auf einem Fest in der Innenstadt von Solingen sterben am Freitagabend drei Menschen, acht weitere werden verletzt. Der Täter kann fliehen, die Fahndung läuft. Der Fall wirft viele Fragen auf.

Berlins Regierender Bürgermeister hält die Maßnahmen der Bundesregierung beim Thema Messerkriminalität für zu lasch. Er zeigt sich - auch wenn es schwer durchzusetzen wäre - offen für ein Komplettverbot für das Tragen von Messern. Wichtig ist ihm, klar zu benennen, wer die Täter mit Messern seien.

Seit knapp 30 Jahren existiert das Deutsche Sprachinstitut in Teheran. Nun ist es geschlossen, weil es angeblich gegen iranische Gesetze verstoßen hat. Ein iranisches Onlineportal hat einen ganz anderen Verdacht, welche Motivation hinter dem Schritt steht.

Viele Bürger und die Opposition hacken auf der Bundesregierung herum. Zuletzt erklärt Grünen-Chef Nouripour sie gar zur "Übergangskoalition". Das lässt Kanzler Scholz in einem Sommerinterview nicht gelten. Er verdeutlicht, dass die Ampel keine politische Liebesheirat ist, sie aber Erfolge vorzuweisen hat.

"Während der alltäglichen Aufgabenwahrnehmung" sind Bundespolizistinnen und -polizisten Gefahren ausgesetzt. Im vergangenen Jahr werden Hunderte von ihnen während des Dienstes angegriffen. Aktuelle Statistiken geben Aufschluss über Umstände und Täter.