Gesetzeshärte bei EinreiseBaerbock und Faeser warnen "Schergen" von Assads RegimeDer Sturz des Assad-Regimes schürt in Deutschland Befürchtungen, Unterstützer oder gar Folterknechte könnten nach Deutschland kommen. Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser stellen klar, dass dies bedeuten würde, dass sie vor Gericht landen.15.12.2024
Spekulation "wäre unseriös"Faeser bremst Debatte über Syrien-RückkehrerDie Frage, wie es für die syrischen Flüchtlinge in Deutschland weitergeht, beschäftigt sie selbst und auch die Politik. Aus der Union gibt es Forderungen zu schnellen Rückführungen, alle Asylanträge von Syrern liegen vorerst auf Eis. Nancy Faeser warnt nun vor einer vorschnellen Debatte. 09.12.2024
Deutlich weniger AsylanträgeFaeser verlängert Grenzkontrollen - Innenminister ohne EinigungDie Kontrollen an den deutschen Grenzen werden einmal mehr verlängert. Innenministerin Faeser wertet diese als Erfolg. Zehntausende werden allein in den vergangenen knapp drei Monaten abgewiesen sowie Hunderte Schleuser festgenommen. Derweil kommen SPD und CDU beim Thema Migration weiter nicht zusammen.06.12.2024
Fußfessel und PflichtkurseRegierung plant mehr Schutz für Betroffene häuslicher GewaltDie Fallzahlen bei häuslicher Gewalt in Deutschland steigen. Für Justizminister Wissing gibt es beim Kampf hiergegen "keine Zeit zu verlieren". Sein Ministerium präsentiert ein Maßnahmenpaket. Doch der Regierung fehlt im Bundestag die notwendige Mehrheit.02.12.2024
Abstrakte BedrohungslageFaeser mahnt auf Weihnachtsmärkten zur WachsamkeitBundesinnenministerin Faeser freut sich auf "schöne Begegnungen in der Adventszeit". Gerade Weihnachtsmärkte stünden im Moment aber besonders im Fokus der Sicherheitsbehörden.28.11.2024
Angst vor RandaleBündnis gegen Böller kritisiert Feuerwerkstradition als "Wahnsinn"An Silvester sind private Feuerwerke und Böller in Deutschland erlaubt. Das ist extrem gefährlich, wie zahlreiche Organisationen kritisieren. Vor allem in diesem Jahr ist die Angst vor Gewaltausbrüchen zu Silvester groß. 21.11.2024
Taschenkontrollen und KamerasSo unterschiedlich sind Weihnachtsmärkte gesichertBesucher von Weihnachtsmärkten können sich vielerorts auf eine erhöhte Präsenz von Polizei und Security-Diensten einstellen. Das beschlossene Messerverbot gilt zwar überall, wird aber unterschiedlich kontrolliert. Gefordert sind auch die Aussteller und Besucher selbst. 19.11.2024
"Viel Zuspruch für Pistorius"NRW-SPDler proben Revolte gegen Olaf ScholzWird Olaf Scholz Kanzlerkandidat der SPD? Wenn es nach ihm geht, ja. Auch Kabinettsmitglieder halten ihm die Treue. Doch in der Partei wächst der Diskussionsbedarf. Aber hätte Boris Pistorius überhaupt Ambitionen auf eine Kandidatur? 19.11.2024
Kandidatur für die CDUHaldenwang lässt Arbeit als Verfassungsschutz-Chef ruhenGeheimdienstchef Haldenwang will in den Bundestag. Bei der vorgezogenen Wahl im Februar tritt er für die CDU an. Da sich das nicht mit seinem Amt als Verfassungsschutzpräsident verträgt, übernehmen seine Stellvertreter diese Funktion. Faeser lässt offen, ob sie vor der Wahl einen Nachfolger bestimmt.13.11.2024
Angriffe befürchtetBSI beklagt kurze Vorbereitungszeit auf Wahl-HacksCyberangriffe kosten die deutsche Wirtschaft 178 Milliarden im laufenden Jahr, legen ganze Gemeinden lahm und können auch Wahlen beeinflussen. Auch wegen der kurzfristig angesetzten Bundestagswahl sind die Behörden in Alarmbereitschaft, denn ihnen bleibt wenig Zeit. 12.11.2024Von Kathrin Gräbner und Dimitri Blinski
