Die Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer befeuern die Debatte um eine Regulierung des Nachrichtendiensts Telegram. Kretschmer selbst will ein hartes Durchgreifen: Im Internet dürfe es schließlich keine rechtsfreien Räume geben.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat laut einem Medienbericht ein hartes Durchgreifen gegen den Kommunikationsdienst Telegram gefordert. "Wer dort über Monate oder sogar Jahre nur Lügen hört, wird die Wahrheit nicht mehr erkennen", sagte Kretschmer dem "Spiegel". Solchen Leuten müsse man Grenzen aufzeigen. "Diesmal geht es gegen mich. Das nächste Mal geht es gegen einen Richter oder einen Bürgermeister oder einen Arzt", so Kretschmer.

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Im Gegensatz zu Twitter und Facebook sehe man bei Telegram kein Bemühen, Grundregeln einzuhalten. "Dort übernimmt niemand Verantwortung. Das geht nicht. Im Internet darf es keine rechtsfreien Räume geben." Die Lügen nähmen ein für die Demokratie gefährliches Ausmaß ein. Kretschmer war zuletzt Opfer von Morddrohungen bei Telegram und bei realen Treffen geworden.

Zur Radikalisierung hätten soziale Medien einen gewichtigen Teil beigetragen. "Sie sorgen dafür, dass Stammtischparolen jetzt eine riesige Verbreitung finden. Dort gibt es keinen Diskurs, keine Standards. Da kommt Irrsinn daher wie Geheimwissen", so Kretschmer und nannte als Beispiel den Verschwörungsmythos von mit der Impfung implantierten Mikrochips.

Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal" hatten am Mittwoch zu einer Razzia mit 140 Beamten in mehreren Wohnungen in Dresden sowie Heidenau (Sächsische Schweiz) geführt. Dabei waren auch drei Armbrüste, Waffen und Waffenteile gefunden sowie Handys, Computer und Speichermedien sichergestellt worden.

Nach Angaben des LKA geht es um eine Chat-Gruppe namens "Dresden Offlinevernetzung" mit mehr als 100 Mitgliedern. Die Beschuldigten stehen unter dem Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Die Deutschen verbindet laut Generalstaatsanwaltschaft die Ablehnung gegen Impfungen, den Staat und die gegenwärtige Corona-Politik.