Nach Drohungen gegen Politiker in der Corona-Pandemie wollen Bund und Länder schärfer gegen Verschwörungstheorien sowie Hass und Hetzt vorgehen. Dazu soll auch der Dienst Telegram stärker als bisher reguliert werden, wie aus einem Papier hervorgeht.

Bund und Länder wollen schärfer gegen Verschwörungstheorien in der Corona-Pandemie sowie Hass und Hetze in der sogenannten Querdenker-Szene vorgehen. Dazu sollen auch Kommunikationsdienste wie etwa Telegram stärker reguliert werden. In einer Beschlussvorlage, die ntv vorliegt, weisen die Länder darauf hin, dass Plattformen, "die sich mit dem Angebot öffentlicher Gruppen und Kanäle faktisch (…) zu einem offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation entwickeln", einer "angemessenen und hinreichend differenzierten Regulierung im Netzwerkdurchsetzungsgesetz" bedürfen.

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Gemeint sein dürfte mit der Formulierung vor allem Telegram. Der Messengerdienst wird bisher wenig reguliert, weil er vor allem der Kommunikation unter wenigen Menschen diente. Seit Längerem kommunizieren dort jedoch Menschen in öffentlich zugänglichen, aber nicht moderierten Gruppen. Bei Vertretern der sogenannten Querdenker-Bewegung, bei Gegnern der Corona-Maßnahmen, aber auch bei Rechtsextremisten ist die Plattform wegen der geringen Regulierung sehr beliebt.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das etwa die Löschung rechtswidriger Inhalte innerhalb von 24 Stunden vorschreibt, wird bisher vor allem auf soziale Netzwerke wie Youtube, Facebook und Twitter angewandt, nicht aber auf Messengerdienste wie Telegram. In den Justizbehörden findet mittlerweile aber ein Umdenken statt. Allerdings kooperieren bisher die Telegram-Macher nicht mit staatlichen Behörden.

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In der Beschlussvorlage erklären die Regierungschefinnen und -chefs zudem, ihre "Solidarität und ihre uneingeschränkte Unterstützung gegenüber den Betroffenen" von Hass und Hetze. Über Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona "kann und muss in demokratischen Gesellschaften diskutiert und gestritten werden", heißt es. Morddrohungen und Fackelaufzüge vor Privathäusern seien aber inakzeptabel. "Solche radikalen Taten sind ein Angriff auf unsere Gesellschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung."

Präventionsprogramme und Medienkompetenz

Zuletzt hatte ein Fackelaufmarsch vor dem Haus von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping für Entsetzen gesorgt. Zudem berichtete das ZDF-Magazin "Frontal" über Gewaltfantasien und konkrete Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in einer Gruppe des Messengerdienstes Telegram. Auch in Richtung der Wohnung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig versuchte jüngst ein Mob zu ziehen.

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Die Bundesländer sehen "mit großer Sorge, dass über Kommunikationsdienste zunehmend Verschwörungstheorien, Lügen, Hetze, Anfeindungen und Aufrufe zu Gewalt verbreitet werden", wie es in der Beschlussvorlage heißt. Entsprechende Inhalte tragen demnach "in einem beträchtlichen Maß dazu bei, die Gesellschaft zu spalten und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu gefährden". Zudem seien zunehmende Radikalisierungstendenzen "insbesondere bei der 'Querdenken-Bewegung'" zu beobachten.

Um der Entwicklung entgegenzuwirken, wollen Bund und Länder Präventionsprogramme entwickeln und verstärken. Dabei soll es um eine allgemeine Medienkompetenz, couragiertes Verhalten im Internet sowie Argumentationshilfen gegen Verschwörungserzählungen gehen.