Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Facebook muss Hass-Botschaften und Falschmeldungen zügig löschen und anschließend darüber berichten. Das Bundesamt für Justiz sieht dabei jedoch Mängel und macht erstmals von einem neuen Gesetz Gebrauch. Jetzt droht dem Konzern ein Millionen-Bußgeld.

Beleidigungen und Hassrede sind in sozialen Netzwerken an der Tagesordnung. Nach Ansicht des EU-Generalanwalts kann Facebook zur Herausfilterung von Hasskommentaren gezwungen werden. Anlass der Forderung ist der Fall der früheren österreichischen Grünen-Chefin.

Seit Anfang des Jahres müssen Online-Plattformen strafbare Inhalte löschen. Das Gesetz hat offenbar Folgen: Laut Verfassungsschutz fällt es rechtsextremen Gruppen dadurch schwerer, an neue Mitglieder zu kommen.

Facebook meint es ernst: Wer terroristische Inhalte postet, muss damit rechnen, dass sie wieder von der Plattform gelöscht werden. Im ersten Quartal dieses Jahres ist das doppelt so häufig der Fall wie noch drei Monate zuvor.

In ihrem wöchentlichen Video-Podcast verteidigt Angela Merkel das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", betont sie. Allerdings zeigt sich die Kanzlerin zu Änderungen am Gesetz gegen Hassbotschaften bereit.

Braucht es europaweit ein Gesetz, um Hasskommentare im Internet in den Griff zu bekommen? Die jüngsten Zahlen der EU-Kommission beantworten die Frage anscheinend - und werfen zugleich im Hinblick auf das deutsche NetzDG eine weitere auf.

Seit Januar ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Allein Online gehen seitdem Dutzende Beschwerden gegen soziale Netzwerke ein. Doch auch die Kritik hält an. Ein CSU-Politiker würde es notfalls mithilfe der AfD zu Fall bringen.

Soziale Netzwerke setzen das von Justizminister Maas initiierte NetzDG seit Jahresbeginn um und löschen Beiträge. Möglicherweise wird ihm nun sein eigenes Gesetz zum Verhängnis: ein älterer Tweet über den umstrittenen Parteikollegen Sarrazin verschwindet.

Zum Jahresbeginn tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Damit sollen Hass-Äußerungen im Internet bekämpft werden. Doch FDP, die Grünen und die Linke halten von dem Gesetz wenig.

Das Jahr war noch keine 72 Stunden alt, da gab es schon den ersten "false positive" beim NetzDG: Twitter löschte einen Satire-Tweet der "Titanic". Zuvor waren bereits Tweets von AfD-Politikern verschwunden. Wie funktioniert das neue Gesetz? Von Roland Peters