Kapitalerträge einbeziehen?Warken ist offen für SPD-Vorschlag zur GKV-Finanzierung
Wie sollen die ausufernden Kosten bei den gesetzlichen Krankenkassen gestemmt werden? Während die CDU für Leistungskürzungen plädiert, will die SPD Kapital- und Mieteinkünfte bei der Beitragsberechnung berücksichtigen. Ein Vorschlag, den Gesundheitsministerin Warken gar nicht so schlecht findet.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ist im Grundsatz offen für den SPD-Vorschlag, die Beitragseinnahmen für die gesetzlichen Krankenkassen auf eine breitere Basis zu stellen. Allerdings müsse dies "Teil eines Gesamtpakets" sein, sagte Warken der "Welt am Sonntag". "Es kann nicht allein damit getan sein, dass wir nur die Einnahmenseite ausweiten", hob sie hervor. Aus der SPD war angeregt worden, auch Kapital- und Mieteinkünfte in die Beitragsberechnung für die Krankenkassen einzubeziehen.
"Wir müssen vor allem die Ausgabenseite in den Griff bekommen", betonte Warken. Letztlich würden aber für die von der Regierung geplante Reform "alle einen Beitrag leisten müssen". Notwendig seien "ein Sparpaket für die GKV und strukturelle Reformen", denn "steigende Lohnnebenkosten belasten Bürger und Unternehmen", sagte die Ministerin.
Die von der Regierung eingesetzte Finanzkommission Gesundheit soll Ende März Reformvorschläge vorlegen. Aus der Union werden bislang vor allem Leistungskürzungen gefordert.
Kritisch äußerte sich Warken zu Vorschlägen aus den Reihen der CDU/CSU, Zahnbehandlungen nicht mehr durch die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen zu lassen. "Mir ist wichtig, dass wir ein solidarisches System behalten, in dem man nicht überlegen muss, ob man genug Geld hat für eine Zahnbehandlung. Das ist für mich kein Ansatz", sagte sie der Zeitung. Generell rief die Ministerin zu mehr Zurückhaltung bei Einzelvorschlägen auf.