Rekordbeiträge, aber chronisch pleiteHat Jens Spahn die Krankenkassen ausgenommen?
Von Caroline Amme
Die deutschen Krankenkassen sind chronisch pleite. Gleichzeitig zahlen die Versicherten einen Rekordbeitrag ein: Der Zusatzbeitrag ist so hoch wie nie. Oft wird den hohen Vorstandsgehältern die Schuld dafür gegeben. Ein Blick in die Zahlen zeigt: Die Geldfresser liegen ganz woanders.
"Ich glaube nicht, dass wir 2026 noch mal den Krankenkassenbeitrag erhöhen müssen." Das hat Karl Lauterbach im Oktober 2024 der "Bild"-Zeitung gesagt, als er noch Bundesgesundheitsminister war. Die Prognose war falsch: Zum Jahreswechsel hat fast jede zweite gesetzliche Krankenkasse in Deutschland die Beiträge erhöht, große Kassen wie die Techniker und die DAK-Gesundheit oder auch die AOK Sachsen-Anhalt und die HKK.
Das wollte die Bundesregierung eigentlich verhindern. Der Bundesrat hatte im Dezember das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken beschlossen. Damit sollten die Zusatzbeiträge stabil bleiben. Das Sparpaket reicht aber nicht aus, um Erhöhungen zu vermeiden, kritisiert der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV).
Die gesetzlichen Krankenkassen sind notorisch pleite. Die Rücklagen der Krankenkassen sind aufgezehrt, schreibt der Bundesrechnungshof: 2024 haben sie ein Minus von 6,6 Milliarden Euro eingefahren. Und in den nächsten Jahren wird's nicht besser: Die Beratungsfirma Deloitte rechnet im Jahr 2030 mit einem Finanzloch von knapp 90 Milliarden Euro, das bis 2050 auf über 300 Milliarden Euro gewachsen sein könnte.
Milliarden an Rücklagen abgebaut? "Beschiss"
Warum es so schlecht um die Finanzen steht? GKV-Chef Oliver Blatt hat im Deutschlandfunk eine Erklärung dafür: Die letzte schwarz-rote Große Koalition mit Gesundheitsminister Jens Spahn habe "in die Rücklagen der Krankenkassen gegriffen" - das räche sich jetzt. "Gesetzliche Krankenkassen müssen gesetzlich verpflichtet Rücklagen vorhalten, damit sie liquide sind. Das sind 20 Prozent einer Monatsausgabe; in der Regel mehrere Milliarden Euro. Diese wurden per Gesetz in den letzten Jahren abgeschmolzen und waren so weit aufgebraucht, dass wir sie jetzt unbedingt auffüllen müssen", erläutert Blatt. Geld, das den Kassen für die Versorgung fehle.
Unter Spahn mussten die Kassen ihre historisch hohen Rücklagen drastisch abbauen. Damals waren das über 20 Milliarden Euro. Heute liegen die Rücklagen der Krankenkassen bei gerade mal rund 4,6 Milliarden Euro. Mit dem Geld hat der ehemalige Gesundheitsminister einen Teil der hohen Kosten der Corona-Krise bezahlt. Außerdem hat er damit teure Reformen finanziert, wie die neuen E-Rezepte. Vor allem wollte er aber, dass die Beiträge nicht weiter steigen.
"Damit sah es natürlich für vier Jahre so aus, als wenn die Beiträge relativ stabil bleiben würden. War aber Beschiss, weil einfach die Rücklagen abgebaut wurden", kritisiert TK-Chef Jens Baas Ende 2024 im OMR-Podcast. Spahn hatte seine Ambitionen schon früher deutlich gemacht. "Krankenkassen sind keine Sparkassen", hatte der damalige gesundheitspolitische Sprecher der Union 2012 gesagt - "einer der schlimmsten Sätze, die im Gesundheitssystem gesagt wurden", meint der TK-Chef.
Bund lässt Kassen auf Grundsicherung sitzen
Was die Kassen außerdem belastet, sind versicherungsfremde Leistungen. Das sind Ausgaben, die erst mal nichts direkt mit Krankheiten zu tun haben. Wie das Mutterschaftsgeld, die beitragsfreie Familienversicherung, das Kinderkrankengeld oder die Krankenversicherung im Bürgergeld.
Der Staat zahlt für Bürgergeld- beziehungsweise Grundsicherungs-Empfänger Pauschalen an die Krankenkassen. Die decken aber nicht die tatsächlichen Behandlungskosten. Auf zwei Dritteln der Kosten bleiben die Kassen sitzen, kritisiert Blatt. Das seien zurzeit rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Die müssten dann die Beitragszahler bezahlen. Die gesetzlichen Krankenkassen haben den Bund deshalb vergangenen Herbst verklagt. 2024 haben rund 5,5 Millionen Menschen Grundsicherung bekommen, genauso viele wie im Jahr davor.
Würde der Staat die Kosten erstatten, würden das die Versicherten direkt merken, sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin beim BKK Dachverband, im MDR. "Wenn diese Gelder vom Bund bezahlt werden würden, dann könnte der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Das heißt, er würde jetzt nicht 2,9 Prozent betragen, sondern 2,4."
"Deutschland für Arzneimittelmarkt ein Schlaraffenland"
Die Reserven der Krankenkassen schmelzen zudem, weil ihre Ausgaben immer mehr steigen. Vergangenes Jahr haben sie rund 341 Milliarden Euro ausgegeben, fast 22 Milliarden mehr als 2024. Den größten Anteil machen laut GKV Krankenhausbehandlungen mit 102 Milliarden Euro im Jahr 2024 aus, Medikamente haben 55 Milliarden Euro gekostet und für ärztliche Behandlungen wurden 50 Milliarden Euro ausgegeben.
Ein Grund für den Kostenanstieg ist die alternde Bevölkerung: Fast jeder vierte Deutsche ist inzwischen über 65 Jahre alt. Ältere Menschen sind öfter krank und kosten die Krankenkassen pro Kopf besonders viel Geld. Einen Anteil hat auch der teure medizinische Fortschritt, heißt es in der Deloitte-Analyse. Neue Behandlungsmethoden wie Gen- und Zelltherapien verschlingen demnach viel Geld. Und es gebe auch immer neue Arzneimittel, zum Beispiel gegen Nervenkrankheiten oder Übergewicht.
Generell seien Medikamente in Deutschland überteuert, sagt Boris von Maydell vom Verband der Ersatzkassen (VDEK) bei ntv. "Deutschland ist für den Arzneimittelmarkt ein Schlaraffenland. Medikamente kommen extrem schnell in die Versorgung, zu sehr hohen Preisen. Das ist ein Bereich, in dem zusätzliche Kosten gespart werden könnten." In anderen Ländern sind die Arzneimittelpreise niedriger, hat eine Auswertung der TK ergeben. In Norwegen, Südkorea oder Japan zum Beispiel seien einzelne Medikamente über 70 Prozent günstiger. Einen großen Posten bei den Arzneimittelausgaben machen zudem Medikamente aus, die mit einem Patent geschützt sind, zum Beispiel gegen Demenz oder Krebs. Die kosten viel Geld.
Bundesländer überweisen Kliniken zu wenig
Den drittgrößten Posten bei den Kassenausgaben machen die Arztbehandlungen aus. Davon wäre ein Teil eigentlich gar nicht nötig. Ärzte verschreiben beispielsweise unwirksame Medikamente, zeigt eine Untersuchung der Technischen Universität Berlin. Allein bei der TK sind das schätzungsweise rund 10 bis 15 Millionen Euro Mehrkosten - jedes Jahr.
Teurer geworden sind auch Krankenhausbehandlungen - immerhin der größte Posten bei den Krankenkassen-Ausgaben. Pro Patient fallen für die Kasse knapp 6000 Euro an, 2014 waren es noch rund 3500 Euro. Das liegt nicht nur daran, dass Arzneimittel-, Personal- und Energiekosten gestiegen sind. Sondern auch daran, dass die Bundesländer seit Jahren zu wenig Geld überweisen: statt der jährlich benötigten sechs Milliarden nur knapp vier Milliarden Euro. Die Kliniken müssen sich also wohl oder übel am Geld der Krankenkassen bedienen, um zum Beispiel Sanierungen zu bezahlen. Das fehlt dann anderswo.
Dazu kommt, dass viele Krankenhausbetten leer stehen: 2024 war fast jedes dritte Bett nicht belegt. So verpuffen Kosten für den Betrieb.
Höhere Tabaksteuer soll leere Kassen füllen
Häufig werden die üppigen Gehälter der Vorstände für die schrumpfenden Reserven verantwortlich gemacht. Die machen in Wahrheit aber nur einen kleinen Teil der Ausgaben aus: etwa 0,017 Prozent. Für die Verwaltung haben die gesetzlichen Kassen 2024 insgesamt 13 Milliarden Euro ausgegeben, sie machen rund vier Prozent der Kosten aus.
Um die angeschlagenen Kassen zu entlasten, haben Unions- und SPD-Politiker eine höhere Tabaksteuer vorgeschlagen. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, kann sich zusätzlich auch eine Steuererhöhung bei Alkohol, Zucker und Cannabis vorstellen - denkbar seien zwei Euro mehr für eine Zigarettenschachtel oder eine Flasche Wein. Sein Vorschlag: Diese Steuern könnten ins Gesundheitswesen fließen, bisher "versickerten" diese im allgemeinen Steuerhaushalt, hat Gassen bei ntv gesagt. Einsparpotenzial sieht der Kassenärzte-Chef auch im Krankenhausbereich und bei der Mehrwertsteuer für Medikamente.
Auch Gesundheitsministerin Nina Warken ist klar: Es muss gespart werden, damit die Kassenbeiträge nicht noch weiter ansteigen. Eingespart werden soll ein zweistelliger Milliardenbetrag. Doch wie - das verrät sie nicht. Erst Ende März soll eine Kommission Vorschläge machen, bis zur Sommerpause soll ein Gesetzentwurf fertig sein. Es bleibt zu hoffen, dass der mehr bringt als das Sparpaket vom Dezember.