Nordrhein-Westfalen

Der finnische Handyhersteller verweigert dem Land Nordrhein-Westfalen die Rückzahlung der Fördergelder in Höhe von 60 Mio. Euro für das vor der Schließung stehende Werk in Bochum. Der Konzern ließ eine vom Land gesetzte Zahlungsfrist verstreichen. Nun wird eine Klage gegen Nokia vorbereitet. Trotzdem wollen alle Beteiligten weiter miteinander sprechen.

Das Land Nordrhein-Westfalen haftet mit bis zu fünf Milliarden Euro für die Risiken der angeschlagenen WestLB. Dies habe das Kabinett beschlossen, teilte das Finanzministerium in Düsseldorf mit.

Gedrängel herrscht nicht gerade bei der Suche nach einem Nachfolger für Reinhard Bütikofer. "Ich mache das auf keinen Fall", sagt der nordrhein-westfälische Grünen-Chef Arndt Klocke.

Nokia soll in Nordrhein-Westfalen die Auflagen für die erhaltenen Subventionen nicht eingehalten haben. Deshalb verlangt das Land jetzt die gezahlten 41 Millionen Euro plus Zinsen zurück. Zahlungsfrist ist Ende des Monats, sonst soll geklagt werden. Der Handyhersteller habe nicht die erforderliche Zahl an Arbeitsplätzen geschaffen. Nokia hält sich bisher bedeckt.

Nach der Einigung im Bahn-Tarifkonflikt gab es im Regional- und S-Bahnverkehr kaum Zugausfälle. Lediglich im Fernverkehr sorgte der Notfahrplan der Deutschen Bahn dafür, dass es zu mehreren Streichungen und Verspätungen kam. In Berlin, Hamburg, München und Frankfurt/Main fuhren die S-Bahnen im gewohnten Takt. Die größten Einschränkungen gab es in Nordrhein-Westfalen.

Ein mögliches Aus des Steinkohlebergbaus im Saarland könnte zu einer längeren Laufzeit einer Zeche in Nordrhein-Westfalen führen. Laut RAG-Vorstandschef Tönjes ist eine längere Laufzeit demnach für das Bergwerk West in Kamp-Lintfort oder die Zeche Ost in Hamm denkbar. Den Stilllegungsaufwand des Bergwerks Saar bezifferte er mit rund 500 Millionen Euro.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt sich auf langwierige und schwierige Aufräumarbeiten bei der angeschlagenen WestLB ein. Notwendig seien Geduld und Augenmaß. "Sonst verlieren nämlich alle Beteiligten viel Geld", so Finanzminister Helmut Linssen.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes konzentrieren am Freitag ihre Warnstreiks auf den Nahverkehr. Massiv betroffen sind weite Teile Nordrhein-Westfalens. Laut ver.di ruht die Arbeit bereits ab 3.00 Uhr.

Die Rettung der WestLB nimmt Formen an. Die Spitzen der nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände haben die am Freitag beschlossenen Maßnahmen zur Rettung der WestLB abgesegnet. Ziel bleibt weiterhin eine Fusion mit der Hessischen Landesbank.

Die Schließung des Bochumer Handy-Werks könnte für den finnischen Mobilfunkkonzern Nokia doch noch teurer werden als geplant. Nach wochenlanger Prüfung fordert das Land Nordrhein-Westfalen jetzt 41 Mio. Euro zurück. Die NRW.Bank ließ der Nokia GmbH in Bochum eine entsprechende Forderung zukommen. In einer ersten Stellungnahme weist der Konzern die Vorwürfe zurück.