Nordrhein-Westfalen

Die nordrhein-westfälische Polizei geht fortan mit dem neuen Auskunfts- und Fahndungssystem "Polas" auf Verbrecherjagd. Es ermöglicht den sekundenschnellen Zugriff auf 7,5 Mio. Datensätze.

Durch einen Hacker-Angriff auf das nordrhein-westfälische Amt für Datenverarbeitung und Statistik wurden die Ministerien, der Landtag und die Behörden des Landes vorübergehend vom Internet getrennt.

"Zur Kasse, bitte": Verkehrssünder in Nordrhein-Westfalen können künftig ihre Strafzettel direkt per EC- oder Kreditkarte bezahlen. Die Polizei wird flächendeckend mit mobilen elektronischen Zahlungsterminals ausgerüstet. "Umständliche und Zeit raubende Abrechnungsverfahren gibt es dadurch nicht mehr. Eine Verwarnung ist an Ort und Stelle erledigt", sagte Innenminister Behrens.

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft geht nach dem Tod Jürgen Möllemanns Berichten über angebliche Millionen-Konten im Ausland nach, deren Beträge höher sein sollen als bisher angenommen. Im nordrhein-westfälischen Landtag wird es für Möllemann keine Trauerfeier geben. Die Witwe Möllemanns verlangte ein Ende der Debatte um einen Staatsakt für ihn.

Nach dem Geflügelpest-Alarm in einem Betrieb in Schwalmtal hat die EU-Kommission ein Exportverbot für Nordrhein-Westfalen angekündigt.

Nach der Bundespartei hat auch die nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktion die Weichen für einen Ausschluss ihres früheren Vorsitzenden Jürgen Möllemann gestellt.

Die Vizechefin der FDP in Nordrhein-Westfalen, Flach, schließt weitere Spendenverstöße ihrer Partei nicht aus. Die Kölner Liberalen fordern ein klares Signal der Erneuerung.

Händler und Getränkehersteller haben verloren: Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied, dass auch in Nordrhein-Westfalen das Dosenpfand eingeführt wird.

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich darauf verständigt, im Bundesrat eine Initiative zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer zu starten.

Die SPD-regierten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen über eine Bundesratsinitiative die Vermögensteuer mit einem Satz von einem Prozent auf Geld-, Immobilien- und andere Vermögen wieder einführen.