NSA und BNDEhrlich geht andersWieder einmal versteckt sich Kanzlerin Merkel hinter den USA. Die NSA-Suchbegriffe will sie nur vorlegen, wenn Washington zustimmt. Wenn sie dabei bleibt, sollte sie zugeben, dass in Deutschland das Recht des Stärkeren gilt.18.05.2015Ein Kommentar von Hubertus Volmer
SPD drängt Merkel in die EngeSchaden Geheimdienstaffären der CDU?Die Vorwürfe gegen BND und NSA treffen ausschließlich CDU-Politiker. Die SPD versucht, daraus Kapital zu schlagen und setzt den Koalitionspartner von allen Seiten unter Druck. Ein Spitzen-Sozialdemokrat hält das für keine gute Idee.17.05.2015Von Christoph Herwartz
ZeugenbefragungenWikileaks veröffentlicht ProtokolleWas ist los im NSA-Untersuchungsausschuss? Wikileaks enthüllt bisher geheime Mitschriften aus dem Gremium. Die Aussagen von BND-Mitarbeitern sind nun erstmals auf mehr als tausend Seiten nachzulesen - zum Unmut des Auschussvorsitzenden.12.05.2015
Von wegen No-Spy-AbkommenDeutschland ist auf Merkel reingefallenNie haben es die USA in Erwägung gezogen, die Spionage gegen Deutschland zu beenden. Trotzdem hat Merkel diesen Eindruck erweckt und tut es weiter. Und die Deutschen vertrauten ihr.11.05.2015Ein Kommentar von Christoph Herwartz
BND-NSA-Affäre als BelastungsprobeBouffier spricht von "Koalitionsbruch"Das Klima in der Großen Koalition wird rauer. Die CDU wertet das Vorgehen von SPD-Chef Gabriel in der BND-Affäre als Foulspiel. Kanzlerin Merkel schweigt dazu. CDU-Vize Bouffier nicht.09.05.2015
BND-Leute vor U-AusschussSpione mit beschränkter Wahrnehmung?Sie entlasten das Bundeskanzleramt. Drei Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes BND sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus - und belasten nur sich selbst. Doch es gibt Zweifel an ihrer Schilderung.07.05.2015Von Issio Ehrich
"Richtungsweisendes Urteil"US-Gericht: NSA-Sammelwut ist illegalZum ersten Mal nimmt ein hohes US-Gericht Stellung zum NSA-Skandal. Und das Urteil ist eindeutig: Der Geheimdienst handelte illegal. Bürgerrechtler freuen sich - die Behörde selbst reagiert zurückhaltend.07.05.2015
Ausschuss wühlt im BND-SumpfOpposition: Regierung verzögert AufklärungDie Opposition im Bundestag begrüßt zwar die Einschränkung der Zusammenarbeit zwischen dem BND und dem US-Partnerdienst NSA. Bei der Aufklärung der Spähaffäre dürfe jetzt aber keine Rücksicht mehr auf die USA genommen werden.07.05.2015
BND-AffäreWie sich Merkel zum Büttel der USA machtDie Kanzlerin will Washington darüber entscheiden lassen, welche Informationen der Bundestag zur Aufklärung der BND-Affäre erhält. Souveränität sieht anders aus.06.05.2015Ein Kommentar von Volker Warkentin
Kein Einblick für den BundestagMerkel behält Selektoren-Liste für sichNach welchen Begriffen ließ die NSA den BND seine Daten durchforsten? Wem spionierte sie nach? Die Bundesregierung will diese Information nicht offenlegen, bevor sie sich nicht eingehend mit der US-Regierung beraten hat.05.05.2015
