Bundestag hat VorschlagsrechtBeauftragter für NSA-Spionageliste kommtDer NSA-Untersuchungsausschuss soll eine hochrangige Person benennen, die Einsicht in die geheime Liste mit Ausspähzielen des US-Geheimdienstes erhalten soll. Die Bundesregierung muss mit dem Personalvorschlag der Parlamentarier jedoch einverstanden sein.17.06.2015
Neue Regeln für SpähaktionenSPD will Geheimdienst strenger kontrollierenDie BND-Affäre um angebliche Wirtschaftsspionage für die NSA ist noch lange nicht aufgeklärt. Für die SPD ist aber jetzt schon klar, dass sich die Regeln ändern müssen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst soll stärker überwacht werden.16.06.2015
NSA-SelektorenlisteBundestag stellt Merkel ein UltimatumDer NSA-Ausschuss will wissen, wer die Spählisten sehen darf. Die Frage ist seit Wochen, ob alle Ausschussmitglieder Einblick bekommen sollen, nur ein Ermittlungsbeauftragter oder doch Niemand. Nun stellt das Gremium dem Kanzleramt ein Ultimatum.11.06.2015
Bericht: Kanzleramt will MittelsmannBundestag soll NSA-Spähliste nicht sehenDer Bundestag und seine Gremien sollen die umstrittene NSA-Spähliste offenbar nicht zu Gesicht bekommen. Stattdessen wünscht sich das Kanzleramt einen Mittelsmann, der den Ausschüssen berichtet. Wer ihn ernennt, soll auch schon klar sein.09.06.2015
BND-NSA-SpionageaffäreDruck auf Bundesregierung wächstUm die US-Spionagelisten gibt es seit Wochen heftiges Gerangel. Mehrere Parlamentsgremien fordern Einsicht in die Unterlagen. Nun setzt auch eine Kontrollkommission ihren Hebel an. Das könnte für den BND unangenehm werden.03.06.2015
SPD will Klarheit über US-ListenSpähaffäre führt zu StreitWelche Spähziele sind in den Selektorenlisten der US-Geheimdienste enthalten? Während die Opposition Aufklärung fordert, tut sich vor allem die SPD schwer, die Affäre in den Griff zu bekommen. Ein Vorstoß der Generalsekretärin sorgt für Ärger.24.05.2015
"Ein Aussitzen wird es nicht geben"SPD setzt Merkel Frist in NSA-AffäreDie SPD wird ungeduldig. In der NSA-Affäre erwartet Generalsekretärin Fahimi von Kanzlerin Merkel Klarheit über die Selektorenliste. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschuss kann indes US-Kritik nicht nachvollziehen - und dreht den Spieß um.24.05.2015
BND-Chef: "Wir sind abhängig"NSA-Liste mit brisanten Begriffen taucht aufDie USA sollen europäische Firmen und Institutionen ausgespäht haben - mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes. Der Chef des BND räumt Fehler ein, steht aber zu der Kooperation. Unterdessen tauchen weitere Listen mit fast 500.000 neuen Suchbegriffen auf.22.05.2015
BND-Präsident vor NSA-AusschussSchindler will von nichts gewusst habenSeit Jahren ist es im BND bekannt: Die USA versuchen die Kooperation mit den Deutschen auch für die Spionage in Europa zu missbrauchen. Der Präsident des Hauses hat davon angeblich erst 2015 erfahren. Wie kann das sein?22.05.2015Von Issio Ehrich, Berlin
Beweisstück im BND-Skandal fehltEin zweiter Edward SnowdenDie Debatte um die neuste Geheimdienstaffäre wirkt wie eine Neuauflage. Die Bundesregierung hat schon einmal den NSA-Ausschuss hingehalten. Endet die Sache schon wieder so?21.05.2015Von Christoph Herwartz
