NSA-Untersuchungsausschuss

Linke und Grüne fordern die Bundeskanzlerin auf, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der neuesten BND-Affäre beizutragen. Damit hätte sie kein Problem, lässt Merkel ausrichten. Die SPD schützt Merkel - ein bisschen zumindest.

• Jetzt geht es um Köpfe BND-Affäre sprengt Koalitionsfrieden

Lange hat er geschwiegen. Doch die Vorwürfe gegen den BND, das Kanzleramt und gegen seine eigene Person setzen den Innenminister immer stärker unter Druck. Nach ersten Rücktrittsrufen geht de Maizière jetzt in die Offensive.

• Jetzt geht es um Köpfe BND-Affäre sprengt Koalitionsfrieden

Das Geheimdienst-Kontrollgremium berät in einer Sondersitzung über die Spionageaffäre. Der Vorsitzende Hahn kritisiert vorab die bisherige "häppchenweise" Informationspolitik der Regierung. Linken-Fraktionschef Gysi fordert die Vernehmung von Kanzlerin Merkel "unter Eid". Und auch die SPD verschärft ihren Ton.

Der Bundestag und das Kanzleramt kontrollieren den Bundesnachrichtendienst. Dass der BND trotzdem häufig macht, was er will, zeigt sich in der derzeitigen Spähaffäre. Das Parlament will nun deutlich mehr Befugnisse. Die Linke fordert Aussagen unter Eid.

• Spählisten der USA NSA-Ausschuss setzt Bundesregierung Frist

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages will die Suchbegriffe des US-Geheimdienstes einsehen, die Ergebnisse nutzte der BND womöglich auch selbst. Dazu gehören Inhalte von Gesprächen und E-Mails. Die Bundesregierung zeigt mit dem Finger auf die USA, der Ausschuss droht mit der Justiz.

• Nicht nur Metadaten abgefangen BND nutzte NSA-Daten selbst

Jahrelang half der BND dem amerikanischen NSA bei der Spionage. Laut einem Medienbericht nutzte der Bundesnachrichtendienst die dabei erhaltenen Daten aber auch für eigene Zwecke. Oder ist alles nur ein kulturelles Missverständnis, wie der US-Botschafter meint?

• Bundesanwalt prüft Affäre BND trainierte geheim für "Monkeyshoulder"

Das Kanzleramt beaufsichtigt den BND - was den Geheimdienst nicht daran hindert, mit der NSA und dem britischen GCHQ eine komplexe Spionageaktion an deutschen Datenleitungen zu planen. Nun schaltet sich auch der Generalbundesanwalt ein.

Für den US-Geheimdienst NSA gibt es bei den deutschen Kollegen eine Datei mit Suchkriterien. Ein BND-Mitarbeiter findet darin im Jahr 2013 Tausende fragwürdige Selektoren - und löscht sie. Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer nimmt den BND in Schutz.

• Für wen arbeitet der BND? Fahimi attackiert das Kanzleramt
• Verdacht auf Industriespionage Airbus stellt Anzeige im BND-Skandal

Medienberichten zufolge soll der deutsche Geheimdienst unter anderem für die USA im französischen Präsidentenpalast spioniert haben. Bundesregierung und Kanzleramt verwirren mit unterschiedlichen Aussagen. Die Opposition wittert Lügen, Innenminister de Maizière spricht von "Unterstellungen".

• Video Kanzleramt bereits 2008 unterrichtet
• Merkel, De Maizière, Steinmeier Die Akteure der NSA-BND-Spionageaffäre

Der BND half den US-Amerikanern bei Wirtschaftsspionage, das Kanzleramt wusste davon - tat aber nichts. Wer ist verantwortlich? Die Antwort darauf liegt noch im Dunkeln - aber die Verwicklungen reichen womöglich bis zu Bundeskanzlerin Merkel.

• Wurde das Parlament belogen? BND-Affäre wächst zu Krise heran
• Video BND-Skandal fällt de Maizière auf die Füße