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Ausschuss wühlt im BND-Sumpf Opposition: Regierung verzögert Aufklärung

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Während einer Demonstration vor dem Kanzleramt in Berlin.

(Foto: imago/Markus Heine)

Die Opposition im Bundestag begrüßt zwar die Einschränkung der Zusammenarbeit zwischen dem BND und dem US-Partnerdienst NSA. Bei der Aufklärung der Spähaffäre dürfe jetzt aber keine Rücksicht mehr auf die USA genommen werden.

Die Opposition wirft der Bundesregierung bei der Aufklärung des neuesten Geheimdienstskandals eine Hinhaltetaktik vor. Die Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, beklagte vor der Sitzung des Gremiums mangelnden Aufklärungswillen bei Schwarz-Rot. Es gebe Anzeichen dafür, dass die Große Koalition die Aussage des aktuellen und des früheren Kanzleramtschefs verhindern wolle, sagte Renner. 

Die Anhörung von Steinmeier und de Maizière an diesem Freitag sehe "zur Disposition", die Anhörung von Altmaier und Pofalla am kommenden Mittwoch sei "unwahrscheinlich". Sie alle dienten und dienen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Altmaier hat den Posten aktuell inne. Renner wandte sich deutlich gegen eine Verzögerungstaktik: "Eine Verschiebung in den Juni oder bis nach der Sommerpause lehnen wir ab."

Auch ohne Segen aus Washington

Verzögerung gibt es laut Renner auch bei der Vorlage der Selektorenliste - also der Liste mit Suchmerkmalen wie Telefonnummern oder IP-Adressen. Die Bundesregierung sei "nicht in der Lage oder willens", den USA einen Termin zu setzen, bis wann eine Freigabe erteilt werde. Die Bundesregierung hatte erklärt, sie müsse erst die US-Regierung fragen, ob sie diese Liste dem NSA-Ausschuss vorlegen dürfe. "Aber es ist nicht mehr an der Zeit, die USA um Erlaubnis zu fragen", forderte die Politikerin.

Das Kanzleramt hat die Datenweitergabe des Bundesnachrichtendienstes an die NSA aber mittlerweile deutlich eingeschränkt. Derzeit sei nur noch ein kleiner Teil der Suchbegriffe der Amerikaner aktiv, mit denen die Kommunikationsnetze durchforstet werden. Darüber hatte Altmaier die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses am Mittwochabend in geheimer Runde informiert.

Es gab wohl "krasse Probleme"

Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte, dies sei "auf jeden Fall ein drastischer Schritt", eine "Notreißleine". In der ARD sagte er, der Schritt spreche dafür, "dass es ganz krasse Probleme gibt und dass die Bundesregierung bis heute, bis zum heutigen Tag deutsche und europäische Interessen nicht schützen konnte".

Der NSA-Ausschuss will noch heute mehrere BND-Mitarbeiter vernehmen. Die Abgeordneten wollen Details zur Kooperation mit der NSA in Bad Aibling erfahren. Von Notz schloss nicht aus, dass auch BND-Chef Gerhard Schindler dazu noch am selben Tag befragt wird.

Der "Bild"-Zeitung zufolge wird noch in dieser Woche, spätestens jedoch Anfang kommender Woche klar sein, ob die Selektoren-Liste dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags übergeben werden darf. Das berichtete die Zeitung unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Dies werde derzeit mit einer Anfrage an den Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, geklärt. Völlig unklar ist, wann sich Washington in dieser Sache zu Wort meldet.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa

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