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"Richtungsweisendes Urteil" US-Gericht: NSA-Sammelwut ist illegal

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(Foto: picture alliance / dpa)

Zum ersten Mal nimmt ein hohes US-Gericht Stellung zum NSA-Skandal. Und das Urteil ist eindeutig: Der Geheimdienst handelte illegal. Bürgerrechtler freuen sich - die Behörde selbst reagiert zurückhaltend.

Ein US-Bundesgericht hat das millionenfache Datensammeln des Geheimdienstes NSA für illegal erklärt. Das massive Sammeln von Telefon- und Internet-Metadaten sei nicht gesetzlich gedeckt, befand das Berufungsgericht in New York. Außerdem betonte das Gericht, dass solche Metadaten, die keine Inhalte der Kommunikation weitergeben, sehr wohl Rückschlüsse auf Privates ermöglichen. Es ist das erste Mal, dass ein höheres öffentliches Gericht zu dem Thema Stellung nahm.

Der Whistleblower Edward Snowden hatte 2013 die millionenfache Überwachung durch die NSA enthüllt und damit weltweite Empörung ausgelöst. Auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel war ausspioniert worden. Später hatte Präsident Barack Obama zwar eine Reform angestoßen, doch noch wird im Kongress darüber diskutiert.

"Alarmierendes Ausmaß an Informationen"

Die NSA wollte die Entscheidungen zunächst nicht bewerten. Man wolle das Urteil erst genauer ansehen, sagte NSA-Sprecher Edward Price. Zugleich verwies er auf die gegenwärtigen Reformbestrebungen im Kongress.

In dem fast 100-seitigen Urteil betonte der vorsitzende Richter Gerard Lynch, auch das Sicherheitsgesetz "Patriot Act", das kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde, lasse ein derart massives Abschöpfen von Daten nicht zu. Das Sammeln von Metadaten "übersteigt das Ausmaß, das der Kongress erlaubt hat", heißt es.

Zudem betonte er, Metadaten würden ein "alarmierendes Ausmaß an detaillierten Informationen" vermitteln - auch wenn es sich dabei nicht um Inhalte der Kommunikation, sondern lediglich um die Verbindungsdaten handelt. So enthülle etwa die Verbindung zu einer Hotline für Süchtige oder Selbstmordgefährdete sehr viel über eine Person. "Metadaten können zivile, politische und religiöse Orientierungen enthüllen; sie können ebenfalls den sozialen Status eines Menschen offenlegen oder ob und wann er oder sie intime Beziehungen hatte."

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU, die vor dem Gericht geklagt hatte, sprach von einem richtungsweisenden Urteil. Auch im Kongress laufen bereits Bestrebungen, die Sammelwut zu zügeln. Demnach soll die NSA künftig keine Telefon-Metadaten mehr selbst speichern dürfen. Dies sollen private Telefongesellschaften übernehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf fand im Justizausschuss des Repräsentantenhauses bereits Zustimmung. Die "New York Times" bezeichnete dies kürzlich als einen entscheidenden Reformschritt.

Quelle: ntv.de, fma/dpa