Olaf Scholz

Der Soli soll weg - doch der Union gehen die Pläne von Finanzminister Scholz nicht weit genug. Wirtschaftsminister Altmaier präsentiert nun ein Gegenmodell, das den Soli bis 2026 schrittweise auf null schmelzen lässt. Die FDP pocht auf eine sofortige Abschaffung.

Nicht nur der Abbau des Soli, sondern vor allem auch die anstehenden Klimaschutzaufgaben gehen richtig ins Geld. SPD und Grüne stellen vor diesem Hintergrund das Festhalten am ausgeglichenen Haushalt in Frage. Merkel und ihr Finanzminister hingegen beharren auf der schwarzen Null.

Union und SPD müssen Verluste in der Wählergunst hinnehmen. Die Grünen und ihr Parteichef Habeck hingegen können wieder aufholen. Das liegt an einem derzeit wichtigen Thema.

Deutschlands Schloss- und Burgbesitzer beklagen in einem Brief an Finanzminister Scholz, dass die neue Grundsteuer sie in den Ruin treiben könnte. Die FDP stellt sich den vielfach adligen Grundeigentümern zur Seite. Allerdings könnten die Länder für Baudenkmäler ein Schlupfloch beschließen.

Seit fünf Jahren kommt der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung aus. Der Klimaschutz könnte nun jedoch Milliarden kosten. Um die Ausgaben zu decken, müsste die Schwarze Null fallen - entsprechende Gedankenspiele scheint es bereits zu geben. Doch dagegen gibt es Widerstand.

Die Bundesrepublik hat Ende Juni Schulden in Höhe von rund 1081 Milliarden Euro. Eine Steigerung um elf Milliarden Euro. Der Grund: Im Zuge der Flüchtlingskrise müssen mehr Rücklagen gebildet werden, zudem werden Kredite in Anspruch genommen.

Die Union und die AfD bleiben in der Wählergunst stabil. Ebenso stabil bleiben die schlechten Umfragewerte für die SPD, die ihren Status als "Volkspartei" längst verloren hat. Auch die Grünen müssen einen leichten Verlust hinnehmen.

In den USA sinken den einen die Zinsen nicht genug, in Europa den anderen viel zu stark. Diese Kritik ist scheinheilig. Die Zentralbanker müssen Probleme lösen, die die Politik verursacht hat. Zum Dank fürs Saubermachen werden sie dafür beschimpft, dass der Boden nass geworden ist. Ein Kommentar von Max Borowski

In der politischen Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran versucht Frankreichs Präsident Macron zu vermitteln. Er will auch China und Russland mit ins Boot holen. Deutschlands Vizekanzler Scholz ruft indes zu Besonnenheit auf.

Deutschland hat Nachholbedarf, wenn es um die Bekämpfung von Geldwäsche geht. Dieser Meinung ist Bundesfinanzminister Scholz und kündigt ein Gesetz an, das "international Standards" setzen werde.