Olaf Scholz

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2019 soll eine Neuregelung her. Bundesfinanzminister Scholz will die Pläne wohl in dieser Woche vorstellen.

Das Ende der vergangenen Woche bestimmt eine Debatte um das Grundrecht auf Asyl, angestoßen von Friedrich Merz. Darüber freuen kann sich die AfD, sie legt in der neuesten Forsa-Umfrage für RTL und n-tv ordentlich zu.

Wie viel Euro gibt der Staat für Bildung, Rüstung oder Soziales aus? Bei der großen Haushaltsdebatte im Bundestag ringen Politiker mit sehr große Zahlen. Es geht um Schulden und Steuern in Milliardenhöhe. Wo kommt das Geld her? Wo fließt es hin? Von Martin Morcinek und Christoph Wolf

Wie viel Geld gibt der Staat in den kommenden Jahren aus? Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag gehen Oppositionspolitiker mit den Budgetplänen von Finanzminister Scholz hart ins Gericht. Auch der SPD-Politiker selbst sieht wachsende Risiken für die Staatsfinanzen.

In drei Wochen kürt die CDU beim Parteitag in Hamburg ihren neuen Vorsitzenden. Ginge es nach der Popularität der Kandidaten bei den Wählern, hätte Annegret Kramp-Karrenbauer den Job sicher. Im RTL/n-tv Trendbarometer liegt sie klar vor Merz und Spahn.

Es ist eine besondere Ehre: Zum Volkstrauertag spricht Frankreichs Staatschef Macron im Bundestag. Einmal mehr dringt er auf mehr Europa. Doch Berlin bewegt sich nur zögerlich, kommt ihm in zwei Punkten aber entgegen.

Soldaten gehen deutlich früher in den Ruhestand als andere Staatsbedienstete. In einem Brief an das Verteidigungsministerium fordern Kollegen aus dem Finanzressort, diese Praxis zu ändern. Unterstüzung bekommen sie aber nicht einmal vom eigenen Minister.

In seiner großen Europa-Rede schlägt Frankreichs Präsident Macron ein eigenes Budget der Euroländer für Investitionen vor. Nun gibt es ein französisch-deutsches Papier. Die Euro-Finanzminister können beraten.

In der Debatte um die Zukunft von Hartz IV vertritt Finanzminister Scholz in der n-tv Sendung "Klamroths Konter" die Fraktion der Reformer. Ihn stört, dass das System Arbeitslosen grundsätzlich misstraue. An Strafen für Verweigerer hält er jedoch fest.

Die Einigung auf einen Entwurf zum Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien stößt in Deutschland auf ein positives Echo. In London zerbricht derweil das Kabinett von Premierministerin May. Kanzlerin Merkel lässt sich davon nicht beirren.