Politik

Positionspapier für Scholz SPD-Flügel fordert staatliche LNG-Tankerflotte

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680 Tanker für Flüssiggas gibt es weltweit - Teile der SPD wünschen sich, dass die Bundesregierung eigene Schiffe betreibt.

(Foto: IMAGO/osnapix)

Flüssiggas-Terminals baut Deutschland bereits, doch dem konservativen Flügel der SPD ist das nicht genug. Sie fordern nun von Kanzler Scholz, auch eine eigene Tankerflotte aufzubauen. Außerdem holen sie das Freihandelsabkommen mit den USA wieder aus der Schublade.

Knapp 100 SPD-Abgeordnete fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, eine staatliche Flotte von Flüssiggas-Tankern aufzubauen. "Damit wir bei der Energieversorgung nicht von einer Ressourcenabhängigkeit in eine Transportabhängigkeit steuern, gilt es eine hochflexible LNG-Tankschiffflotte in staatlicher Hoheit aufzubauen", heißt es laut "Tagesspiegel" in einem Positionspapier des Seeheimer Kreises der SPD.

Der Seeheimer Kreis ist der konservative Flügel in der SPD-Bundestagsfraktion. Ihm gehören derzeit 91 Abgeordnete an, darunter Parteichef Lars Klingbeil. Momentan entstehen an den deutschen Küsten mehrere Flüssiggas-Terminals. Die Frachtraten der LNG-Tanker sind teils massiv gestiegen und machen den Gasimport aus anderen Quellen extrem teuer. So drohen neue Abhängigkeiten von asiatischen Ländern mit entsprechenden Tankerkapazitäten. Derzeit gibt es rund 680 LNG-Tanker weltweit.

Es gehe darum, dass eine staatliche Flotte nicht nur Flüssiggas (LNG - Liquified Natural Gas) transportieren könne, sondern künftig auch Wasserstoff-Derivate wie Methanol und Ammoniak, betont der Seeheimer Kreis in seinem Positionspapier mit dem Titel "Transformation unserer Industrie- und Handelspolitik". "Nur durch den Besitz eigener maritimer Transportkapazitäten im Energiebereich und bei der Grundstoffversorgung kann eine nachhaltige Versorgungssicherheit gewährleistet werden", schreiben die SPD-Abgeordneten an die Adresse von Kanzler Olaf Scholz: "Der Aufbau einer LNG-Flotte sollte primär über Werft- und Produktionskapazitäten in Deutschland umgesetzt werden. Der Schiffbaustandort Deutschland wird damit massiv gestärkt."

Neuen Anlauf für Freihandelsabkommen mit USA

Außerdem machen sich die Seeheimer laut "Tagesspiegel" für einen Neuanlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA stark. "Zur Neuaufstellung unserer Handelspolitik gehört ein neues Verständnis der Bedeutung von Freihandel", betonten sie demnach. Jahrelang stritt die SPD über das CETA-Abkommen mit Kanada, und die Partei stellte sich gegen das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA. Auch Kanzler Scholz ließ zuletzt die Bereitschaft zu einem Neuanlauf für ein Abkommen mit den USA erkennen.

"Wir brauchen ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA", erhöht der Seeheimer Kreis nun den Druck auf den linken Flügel der SPD und auf die Grünen. Darüber hinaus brauche es weitere Freihandelsabkommen gerade mit den demokratischen Ländern des globalen Südens: "Der Klimaclub von Bundeskanzler Olaf Scholz bietet den richtigen Rahmen, um multilaterale, strategische Partnerschaften für Handel, Klimaschutz, Energie und Rohstoffe zu vereinbaren", betonen die SPD-Abgeordneten auch den politischen Nutzen in einer sich rasant verändernden Welt: "Wir wollen Freihandelsabkommen zukünftig aktiver dazu nutzen, uns mit unseren verbündeten Demokratien im beiderseitigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interesse zu vernetzen."

Quelle: ntv.de, vpe

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