"Herausragende Persönlichkeiten"Deutschland nimmt zwei berühmte belarussische Oppositionelle auf
Gemeinsam mit 121 anderen Gefangenen kommen am Samstag die bekannten Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko in Belarus frei. Innenminister Dobrindt bietet ihnen jetzt Schutz an.
Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."
Kolesnikowa und Babariko waren am Samstag zusammen mit 121 anderen Gefangenen, unter ihnen Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki, im Rahmen eines Abkommens mit den USA aus der Haft entlassen worden. Die meisten der Freigelassenen wurden zunächst in die Ukraine gebracht, darunter auch Kolesnikowa. Bjaljazki wurde nach Litauen abgeschoben.
Kolesnikowa hatte an der Seite der im Exil lebenden belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja die Massenproteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko im Jahr 2020 mit angeführt. Als eine der wenigen führenden belarussischen Oppositionellen entschied sie sich gegen die Flucht ins Exil. 2020 wurde sie inhaftiert, später zu elf Jahren Straflager verurteilt.
Der ehemalige Banker Babariko hatte bei der Präsidentschaftswahl in Belarus 2020 kandidiert und galt als wichtiger Gegenkandidat Lukaschenkos. Zwei Monate vor der Abstimmung wurde Babariko festgenommen und im Juli 2021 wegen Korruptionsvorwürfen zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Schon zuletzt hatte Lukaschenko Gefangene auf Drängen der USA freigelassen. Grund des Schritts sei auch die Aufhebung der Sanktionen gegen die Kalium-Industrie der Republik Belarus, teilte die Führung in Minsk weiter mit. Belarus gilt als wichtiger Produzent von Düngemitteln und kann nun wieder mit den USA handeln. Die EU-Sanktionen gegen Belarus sind wegen Lukaschenkos Unterstützung bei Russlands Angriffskrieg aber weiter in Kraft.
Lukaschenko erkaufte sich mit der Freilassung der Gefangenen unter US-Vermittlung zuletzt auch die Aufhebung von anderen Sanktionen, etwa gegen die staatliche Fluggesellschaft Belavia, die in der EU wie russische Linien auch Flugverbot hat.