Letzte Amtszeit im Bundestag?Gregor Gysi will Alterspräsident-Rede "nicht missbrauchen"2021 rettete unter anderem Gregor Gysi seine Partei über ein Direktmandat in den Bundestag. Dieses Mal haben die Zweitstimmen locker gereicht, um die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Als Alterspräsident kommt dem 77-Jährigen bald eine besondere Aufgabe zu, mit der er verantwortungsvoll umgehen will.28.02.2025
Misstrauensvoten zum HaushaltFrankreichs Regierung übersteht Sturzversuche der OppositionDer französische Premier Bayrou will den Haushalt ohne Parlamentszustimmung in Kraft setzen. Seine Entscheidung löst zwei Misstrauensvoten aus. Doch Bayrou scheitert nicht und übersteht beide. 05.02.2025
Georgiens Parlament schrumpftReihenweise Abgeordnete geben ihre Mandate zurückMonatelang gibt es massive Proteste in Georgien, doch die Revolution bleibt bislang aus. Die prorussische Regierung ist weiterhin im Amt und große Teile der Opposition sind nun kein Teil des Parlaments mehr. 05.02.2025
Designierte Geheimdienste-ChefinSenat wirft Trump-Getreuer Tulsi Gabbard Moskau-Nähe vorDie ehemalige Demokratin Tulsi Gabbard soll künftig die Oberaufsicht über 18 US-Geheimdienste haben. Trumps Nominierung der 43-Jährigen ist umstritten. Sie steht im Ruf, Kreml-Propaganda zu vertreten. Jetzt muss sich Gabbard dafür im US-Kongress verantworten und weist die Vorwürfe vehement zurück. 30.01.2025
Mit nur 48 Jahren gestorbenGrünen-Politikerin Stephanie Aeffner ist totStephanie Aeffner saß seit 2021 im Deutschen Bundestag. Sie vertrat für den Wahlkreis Pforzheim die Grünen aus Baden-Württemberg im Parlament. Jetzt ist die 48-Jährige plötzlich gestorben. 15.01.2025
"Keine andere Wahl gelassen"Südkoreas Opposition will auch Präsident Han loswerdenWeil er kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt, wird der südkoreanische Präsident Yoon Mitte Dezember des Amtes erhoben. Nun geht die Opposition auch gegen seinen Interims-Nachfolger Han vor. Ihm wird vorgeworfen, die "Revolte" seines Vorgängers fortzusetzen.24.12.2024
Mehr als 100 PostingsMusk torpedierte Übergangshaushalt mit UnwahrheitenTrump und Musk bringen eine Einigung der Republikaner und Demokraten zum US-Haushalt zu Fall und sorgen für turbulente Tage im Parlament. Nur mit Mühe verhindert der Kongress einen Shutdown mit fatalen Folgen. Dabei scheint es Musk mit der Wahrheit nicht so genau genommen zu haben.22.12.2024
Gericht hat letztes WortSüdkoreas Parlament stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident YoonIm zweiten Anlauf stimmt das Parlament in Seoul für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol. Auch Mitglieder der Regierungspartei PPP schließen sich einem entsprechenden Antrag der Opposition an. Nun muss ein Gericht entscheiden.14.12.2024
Ultrarechts erstarkt bei WahlSozialdemokraten führen in RumänienDie Rumänen wählen ihr Parlament neu. So wie es aussieht, bleiben die Linken stärkste Kraft. Die rechten Kräfte legen jedoch enorm zu. Auch könnte das NATO-Land, das an die Ukraine grenzt, bald einen rechtsextremen und russlandfreundlichen Präsidenten bekommen.02.12.2024
Selenskyj stellt fünf Punkte vorDas ist der "Siegesplan" der ukrainischen RegierungDie Ukraine hofft, den Krieg gegen Russland im kommenden Jahr zu ihren Bedingungen zu beenden. In Kiew erläutert Präsident Selenskyj jetzt, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Die fünf Punkte des "Siegesplans" und ihre Chancen auf Verwirklichung. 16.10.2024
