Appell des Präsidenten Macron nach Wahl-Niederlage: "Niemand hat sie gewonnen"Nach der Wahl-Niederlage für das Macron-Lager meldet sich der französische Präsident erstmals zu Wort: Eine absolute Mehrheit hätten allenfalls die "republikanischen Kräfte", schreibt er an die Franzosen. Zusammentun müssten sich nun alle Kräfte, "die den Rechtsstaat anerkennen". 10.07.2024
Sturm auf das Parlament Mindestens 22 Personen in Kenia getötet - Präsident äußert sichIn Nairobi entbrennen heftige Proteste gegen ein geplantes Gesetz, laut dem der Staat höhere Steuern für Produkte des täglichen Lebens erheben darf. Die Polizei wendet "brutale Gewalt" an, mehrere Menschen werden getötet oder verletzt. Der Präsident spricht zunächst von Hochverrat - rudert nun aber zurück. 26.06.2024
Bedrohung von rechts und links Macron warnt vor "Bürgerkrieg" in FrankreichNach der Niederlage seiner Partei bei der Europawahl kündigt Macron vorgezogene Parlaments-Neuwahlen an. Die Umfragen sprechen gegen den französischen Präsidenten. Angesichts eines möglichen Wahlsiegs der Populisten aus den politischen Rändern zeichnet Macron ein alarmierendes Bild für sein Land. 24.06.2024
Kürzung der Unterstützung EU bestraft Georgien für umstrittenes Gesetz Der Massenproteste und des Vetos der Präsidentin zum Trotz setzt Georgien Anfang des Monats ein umstrittenes Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" in Kraft. Die EU reagiert mit scharfer Kritik. Die politische Entscheidung hat jetzt erste Konsequenzen für das Land. 24.06.2024
Sechste Wahl in drei Jahren Konservative gewinnen Parlamentswahl in BulgarienParallel zur Europawahl wählt Bulgarien auch sein nationales Parlament - mal wieder. Umfragen sehen die Gerb-Partei des einstigen Regierungschefs Bojko Borissow deutliche vorn. Zweifel, ob sich das Land aus seiner politischen Krise befreien kann, bleiben.10.06.2024
Mackinlay lag 16 Tage im Koma Britischer Politiker nach Vierfach-Amputation zurückIm vergangenen September erleidet Craig Mackinlay einen septischen Schock. Er muss ins künstliche Koma versetzt werden und verliert beide Hände und Füße. Jetzt kehrt der konservative Abgeordnete wieder ins Parlament in London zurück - und erhält viel Applaus.22.05.2024
Tories droht krachende Abwahl Sunak ruft vorgezogene Neuwahlen ausDie Briten wählen im Sommer ein neues Parlament. Premierminister Sunak kündigt den Termin für die vorgezogene Wahl des Unterhauses an. In Umfragen liegt die oppositionelle Labour-Partei derzeit deutlich vor den regierenden Tories.22.05.2024
Viele Fragen bleiben offen Benko spricht im U-Ausschuss über Verhältnis zu KurzRené Benkos Beziehungen zur Politik stehen im Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments im Fokus. Der Investor möchte sich dazu jedoch möglichst wenig äußern, um sich nicht selbst zu belasten. Denn auch Staatsanwälte interessieren sich für seine Geschäftspraktiken.22.05.2024
"Im Wesen russisch" Georgische Präsidentin lehnt umstrittenes Gesetz abDas vom Parlament verabschiedete Gesetz zu ausländischer Einflussnahme mobilisiert die Massen in Georgien. Die Bevölkerung befürchtet eine Nähe zu Russland. Auch die Politiker geraten deshalb verbal und körperlich aneinander. Nun erklärt die georgische Staatschefin ihren Unmut mit absehbaren Folgen. 18.05.2024
"Russisches Gesetz" soll kommen Machtkampf in Georgien spitzt sich zuSeit Langem sorgt es für Massenproteste: das "Agenten"-Gesetz, mit dem Georgien mehr Kontrolle über die Opposition ausüben könnte. Nun steht die abschließende Lesung an, und die Regierung kündigt ein hartes Vorgehen an. 13.05.2024
