"Bahnbrechend", "phänomenal" und "historisch" sei der Katastrophenfonds, der zu Beginn der Weltklimakonferenz auf den Weg gebracht wird. Das sagen diejenigen, die daran mitgearbeitet haben. Carla Hinrichs von der Letzten Generation hält das für Augenwischerei.

Die Weltklimakonferenz, die am vergangenen Donnerstag in Dubai eröffnet wurde, begann positiv: Die Staaten einigten sich auf einen Katastrophenfonds, aus dem Klimaschäden finanziert werden sollen. Deutschland zahlte 100 Millionen Dollar, die Vereinigten Arabischen Emirate auch, weitere Länder folgten dem Beispiel. Der Präsident der Konferenz COP28, Sultan Al-Dschaber, war des Lobes voll: Es sei "historisch" und "phänomenal", dass diese Entscheidung zu Beginn der Konferenz getroffen worden sei. Auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulz von der SPD zeigte sich begeistert und sprach von einer "bahnbrechenden Entscheidung". Die hundert Millionen Euro, etwa 0,2 Promille des Bundeshaushalts, sollen vor allem Entwicklungsländern zugutekommen, die unter der Klimapolitik der großen Nationen der Welt zu leiden haben.

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Wissen 04.12.23

Nie dagewesene Extreme Klimawandel wird für Menschheit zur tödlichen Bedrohung

Klimaaktivistin Carla Hinrichs von der Letzten Generation kann mit dem Fonds nicht viel anfangen. Bei "Hart aber fair" in der ARD macht sie ihrem Unmut deutlich Luft. "Wir werden verarscht", sagt sie: "Wir werden verarscht von dieser Konferenz, wir werden auch verarscht von der internationalen Gemeinschaft, aber insbesondere von unserer eigenen Regierung, von deren Entscheidungsträger:innen, die uns jetzt noch verkaufen wollen, dass es ein großer Coup ist, wenn man hundert Millionen - hundert Millionen - in den Fonds steckt." Zum Vergleich: Durch das Hochwasser im Ahrtal entstand laut einer Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums ein Schaden von mehr als 40 Milliarden Euro.

Klimawandel globales Problem

Der Klimawandel sei ein globales Problem, das jedoch die nationalen Regierungen anpacken müssten, sagt der Präsident des IFO Instituts, Clemens Fuest. Die Aufgabe der Weltklimakonferenz in Dubai ist eine Bestandsaufnahme dessen, was bisher erreicht ist. Schon jetzt ist klar: Bis 2030 müssen die Treibhausgasemissionen um 43 Prozent im Vergleich zu 2019 gesenkt werden. Dafür soll die aktuelle Konferenz sorgen. Doch nach einem UN-Bericht zum Stand der nationalen Klimaanstrengungen führen die derzeitigen nationalen Klimapläne der fast 200 Teilnehmerstaaten lediglich zu einem Rückgang der weltweiten Emissionen um ganze zwei Prozent.

Da ist sicher noch eine Menge zu tun. Das weiß auch Peter Altmaier von der CDU, dessen Wirtschaftsministerium maßgeblich für das 2021 vom Bundesverfassungsgericht monierte Klimaschutzgesetz verantwortlich war. Für ihn sei schon seit dreißig Jahren klar, dass der Mensch zum Klimawandel beitrage: "Wir haben die gesetzliche und moralische Pflicht, dafür zu sorgen, dass er (der Klimawandel) in einem Rahmen bleibt, der für diesen Planeten verträglich ist." Dabei sei schon einiges passiert, sagt Altmaier: "Wir haben den CO2-Ausstoß seit 1990 um 40 Prozent gesenkt, aber eben nicht schnell genug, und auch nicht in allen Teilen der Welt gleichermaßen."

Das könnte dazu führen, dass die 2015 auf der Weltklimakonferenz in Paris beschlossenen Ziele nicht erreicht werden. ARD-Wetterexperte Sven Plöger erklärt: Die Erwärmung der gesamten Erde solle im Vergleich zur vorindustriellen Zeit vor 1900 nicht höher als 1,5 Grad Celsius sein. "Würden wir all die Stellschrauben auch anwenden, die wir bisher beschlossen haben, dann hätten wir die Chance, auf 2,1 Grad zu kommen." Das sieht der UN-Bericht zur Weltklimakonferenz jedoch anders. Darin wird eine Erderwärmung von 2,5 bis 2,9 Grad bei Einhaltung aller Klimazusagen prognostiziert. Trotzdem appelliert Plöger, die Hoffnung auf eine Lösung des Klimawandels nicht aufzugeben.

Altmaier lobt nationale Maßnahmen

Was den nationalen Kampf gegen den Klimawandel angeht, könne sich die Bilanz während seiner Regierungszeit als Umwelt- und Wirtschaftsminister sehen lassen, so Altmaier. "Man wird noch sehen, welche anderen erfolgreicher waren als wir."

Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Julia Verlinden, scheint da eine Idee zu haben. "Wir haben die Klimaschutzlücke, die uns die Koalition hinterlassen hat, massiv kleiner gemacht", sagt sie. Man habe die CO2-Emissionen deutlich reduziert, die Erneuerbaren massiv ausgebaut und die Wärmewende auf den Weg gebracht. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde nun über Lösungen diskutiert. Denn dass die Finanzierung einiger Regierungsvorhaben auf der Kippe steht, weiß auch Verlinden.

Gericht: Regierung hält Klimaziele nicht ein

Doch der Bundesregierung droht neuer Ärger: In der vergangenen Woche hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg deren Klimaschutzpolitik in mehreren Punkten für rechtswidrig erklärt. Nun soll die Ampelkoalition ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden vorlegen. Die Bundesregierung kündigte erst einmal Revision an.