Politik

Machtkampf in der CSU Seehofers Spiel auf Zeit

Sieht in der letzten Zeit häufiger nachdenklich aus: Horst Seehofer.

Sieht in der letzten Zeit häufiger nachdenklich aus: Horst Seehofer.

(Foto: picture alliance / Peter Kneffel)

An der CSU-Basis brodelt es. Mehrere Mitglieder stellen sich gegen Parteichef Seehofer. Sie machen ihn für die Wahlschlappe im Bund und das schlechte Ergebnis in Bayern verantwortlich. Richtig offen will es aber kein aktiver Politiker sagen.

"Horst, es ist Zeit." Mit diesen Worten eröffnete kurz nach der Bundestagswahl am 24. September Peter Gauweiler höchstpersönlich in der "Süddeutschen Zeitung" das Bashing auf den Parteivorsitzenden. "Man kann nicht zugleich Hü und Hott sagen. Ein CSU-Vorsitzender kann nicht die Merkel’sche Politik verurteilen, wenn seine eigene CSU-Landesgruppe im Bundestag diese Politik faktisch in allem mitträgt."

Zwei Tage vor der Bundestagswahl genoss Peter Gauweiler noch eine Maß auf der Wies'n. Nach der Wahl war ihm vermutlich nicht mehr nach Feiern zumute.

Zwei Tage vor der Bundestagswahl genoss Peter Gauweiler noch eine Maß auf der Wies'n. Nach der Wahl war ihm vermutlich nicht mehr nach Feiern zumute.

(Foto: imago/Lindenthaler)

38,8 Prozent. Das ist das Päckchen, oder besser gesagt das Paket, das Horst Seehofer seit der Bundestagswahl zu tragen hat. Über zehn Prozentpunkte hat die CSU im Vergleich zur letzten Wahl 2013 verloren. Zwar muss man bei Peter Gaulweilers Kritik vorsichtig sein, denn er hat noch eine Rechnung mit Horst Seehofer offen - dennoch hat sein Wort Gewicht. Er war einer derjenigen, die von Seehofer, wegen unterschiedlicher Ansichten zur Griechenlandhilfe 2015, die innerparteiliche Machtfrage gestellt bekommen haben. Nach der berühmten "ihr oder ich"-Frage trat Gauweiler als Vizeparteichef zurück und verabschiedete sich danach komplett von der politischen Bühne. Doch es ist nicht nur Gauweiler.

Der Streit um die Flüchtlingspolitik, das Zustandekommen der Ehe für Alle und Seehofers Hinhaltetaktik bezüglich seiner persönlichen Zukunft sind für seine Kritiker mittlerweile zu viel. Nach der Oberpfalz und Oberfranken soll jetzt auch ein großer Teil der Münchner CSU gegen Seehofer sein, berichtete die "Bild-Zeitung" am Donnerstag. Acht von neun Kreistagen hätten mit dem Münchner CSU-Bezirkschef, Kultusminister Ludwig Spaenle, beschlossen, die CSU brauche einen personellen Neuanfang. Einen Tag später ruderte man zurück. Es seien doch nur sechs von neun Vorsitzenden gewesen. Anfragen dazu beantwortet aber keiner der betreffenden Kreisverbände.

"Richtig ist, dass es vielleicht Nebenabreden gab"

CSU-Vizegeneralsekretär Markus Blume hält zu seinem Chef.

CSU-Vizegeneralsekretär Markus Blume hält zu seinem Chef.

(Foto: picture alliance / Peter Kneffel)

Nur einer der Münchner Kreisvorstände äußerte sich offen - und sprach sich für Seehofer aus. "Richtig ist, dass es vielleicht Nebenabreden in irgendwelchen Hinterzimmern gab, aber das sind Einzelne, die natürlich nicht für die CSU München insgesamt sprechen können", sagte CSU Vizegeneralsekretär Markus Blume am Rande der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Seehofer selbst möchte erst noch abwarten und mit dem betreffenden Bezirkschef Spaenle sprechen, bevor er sich äußert: "Ich weiß ja noch gar nicht, was da war und wer da beteiligt war, und genau das möchte ich aus erster Hand hören und nicht über Gerüchte."

"Er will das nur aussitzen", monieren Kritiker und sehen in seiner Ruhe auch eine Provokation. Der Parteitag der CSU ist für den 17. und 18. November geplant. Das ist in gut einem Monat, doch noch ist nicht klar, ob er überhaupt stattfindet. Seehofer wünscht sich, dass auf dem Parteitag sowohl über die neue Führungsmannschaft der CSU als auch über den Koalitionsvertrag des Jamaika-Bündnisses abgestimmt wird. Ob der Vertrag bis Mitte November allerdings auf dem Tisch liegt, ist mehr als fraglich.

Tritt er an oder tritt er nicht an?

Bis dato rückt Seehofer noch nicht von seinem Plan einer erneuten Spitzenkandidatur für die Landtagswahlen im Herbst 2018 ab. Konkret dazu geäußert hat er sich aber schon geraume Zeit nicht mehr. Der Wunsch vieler in der CSU nach einer geordneten Übergabe der Macht sei jedoch in unerreichbarer Ferne, soll ein Vorstandsmitglied gesagt haben. Auffällig ist jedoch, dass sich Seehofers Finanzminister und potentieller Nachfolger als CSU-Chef Markus Söder in der gesamten Angelegenheit sehr zurückhält. "Ich war schon vor der Wahl gegen Personaldebatten. Wir schaffen es nur gemeinsam, nicht einsam." Normalerweise geizt Söder nicht mit Kritik - das könnte als Positionsmanöver für die Chefwahl am Parteitag wahrgenommen werden.

Für die CSU steht viel auf dem Spiel. Die Koalitionsverhandlungen dürften besonders wegen der großen Unterschiede zu den Grünen zur Zerreißprobe werden. Diese Verhandlungen will Seehofer auf jeden Fall noch höchstpersönlich abschließen. Was danach kommt, ist völlig offen. Für die Landtagswahlen hat die Verteidigung der absoluten Mehrheit oberste Priorität. Gelingt das unter Seehofer, wäre er höchstwahrscheinlich wieder fest im Sattel. Sofern er sich bis dahin auf dem Pferd hält.

Quelle: ntv.de

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