Gauweiler siegesgewiss Karlsruhe knöpft sich den EZB-Plan vorHat EZB-Chef Draghi seine Kompetenzen überschritten? Mit dieser brisanten Frage müssen sich die Richter am Bundesverfassungsgericht ab diesem Dienstag erneut beschäftigen. Beschwerdeführer Gauweiler erwartet eine grundlegende Entscheidung.16.02.2016
Urteil zu umstrittenem Anleihekauf EZB bekommt FreibriefWas darf die EZB im Namen der Eurorettung und was nicht? Die höchsten europäischen Richter sagen, die Zentralbank darf zur Stabilisierung der Währungsunion grundsätzlich auch zum Äußersten greifen. Das war wichtig, ändern tut es nichts.16.06.2015Von Diana Dittmer
Rückendeckung für EZB EuGH winkt Anleihekäufe ohne Limit durchDie Europäische Zentralbank darf zur Euro-Rettung grundsätzlich auch marode Staatsanleihen kaufen. Das OMT-Kaufprogramm ist laut einer Entscheidung des Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit EU-Recht vereinbar. 16.06.2015
"Nebulöse Kasachstan-Connection" Gysi und Hofreiter verlangen die WahrheitEin heikler Lobbyismus-Vorwurf steht im Raum. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und andere Polit-Promis sollen sich vom kasachischen Diktator Nasarbejew einspannen lassen haben. Die Opposition fordert Aufklärung.14.06.2015
Nach Gauweilers Rücktritt Jetzt steht Seehofer im Kreuzfeuer der KritikVon links und rechts bekommt CSU-Chef Seehofer zu hören, dass der Umgang mit Andersdenkenden in der Partei zweifelhaft sei. Anlass ist der Rücktritt von CSU-Vize Gauweiler im Konflikt mit der Griechenland-Politik der Christsozialen.01.04.2015
Nach Rücktritt von Ämtern AfD bietet Gauweiler politische Heimat anCSU-Mann Peter Gauweiler ist unzufrieden mit der Europolitik seiner Partei und zieht Konsequenzen. Die AfD hat da eine Idee: Nach den Worten von Bernd Lucke wäre der 65-jährige Bayer in seiner Partei bestens aufgehoben.31.03.2015
Euro-Kritiker schmeißt hin CSU-Politiker Gauweiler legt Ämter nieder Peter Gauweiler zieht sich aus der hohen Politik zurück: Seinen Wählerauftrag könne er nicht mehr erfüllen, begründet der bisherige CSU-Vize seinen Schritt. Seit Jahren liegt er mit der Bundesregierung wegen der Euro-Rettungspolitik über Kreuz.31.03.2015
CSU-Mann kritisiert Bundesregierung Lammert verbietet Gauweiler Krim-Reise Stopp vom Parlamentschef: Bundestagspräsident Lammert untersagt dem CSU-Abgeordneten eine Reise auf die annektierte Halbinsel Krim. Stattdessen fährt dieser nach Moskau - und attackiert von dort die Russland-Politik des Westens.14.09.2014
"Es is' blöd g'laufen" Gauweiler will es nicht gewesen seinDie CSU streitet darüber, wer die Verantwortung für das verkorkste Wahlergebnis trägt. Der Wahlkampf? Der Parteichef? Sein Vize? Der findet: Die EU-Kommission ist schuld.02.06.2014
