Polen

Nach wochenlangen Verhandlungen ist der Streit über das EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre beigelegt. Diese Einigung ist wichtig für die geplanten EU-Corona-Hilfen. Doch bevor die ersten Gelder fließen können, muss noch eine entscheidende Hürde genommen werden.

In bisherigen Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen tritt die EU oft als zahnloser Tiger auf, die Hürden für Sanktionen sind zu hoch. Nach einer Einigung auf EU-Ebene könnte es für Staaten wie Ungarn und Polen ungemütlich werden.

Liberale Polen gehen in Warschau gegen eine Verschärfung des Abreibungsrechts auf die Straße. Sie demonstrieren gegen konservative Eliten und die katholische Kirche. Kompromissvorschläge der Regierung von Präsident Duda gehen den Demonstranten wohl nicht weit genug.

Häufig kein Rechtsbeistand, oft auch keine angemessene medizinische Versorgung und Vorwürfe wegen unrechtmäßiger Gewalt: Experten des Anti-Folter-Komitees des Europarats üben heftige Kritik an den Bedingungen im polnischen Polizeigewahrsam.

Die Afrikanische Schweinepest und fallende Fleischpreise bringen viele Landwirte in Bedrängnis. Agrarministerin Klöckner will sich zu dem Thema mit ihren Amtskollegen in Polen und Tschechien abstimmen im Kampf gegen die Seuche.

An Amazon führt im Online-Handel kein Weg vorbei. Oder? Was in Deutschland zu gelten scheint, ist in Polen anders. Dort ist ein einheimisches Unternehmen der Platzhirsch - und legt nun ein fulminantes Börsendebüt hin.

Schon lange kritisiert Polen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. Jetzt verhängt das Land eine Milliardenstrafe gegen den russischen Gaskonzern Gazprom. Angeblich fehlt eine Genehmigung. Der Gasriese will die Entscheidung anfechten - und bekommt Unterstützung vom Kreml.

Nach seinen Amtskollegen aus Polen und Litauen verlässt nun auch der deutsche Botschafter Belarus. Offiziell heißt es, er solle Gespräche in Berlin führen. Doch dahinter steckt etwas anderes.

In Polen wird die Regierung in Teilen neu besetzt. Der Chef der Regierungspartei PiS zieht ins Kabinett. Besonders umstritten ist die Besetzung des Bildungs- und Wissenschaftsressorts.

Die EU-Kommission sieht bei einigen Mitgliedstaaten Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit. Diesen Ländern sollen künftig die Finanzhilfen gekürzt werden. Mit Polen und Ungarn gehen zwei der betroffenen Länder auf die Barrikaden.