Polen

Ein Debakel bei der Abstimmung über ein Tierschutzgesetz zeigt, wie zerstritten Polens regierende Nationalkonservative sind. Gegenspieler sind der antieuropäische Justizminister Ziobro und der gemäßigte Regierungschef Morawiecki. Beide Politiker haben ein Ziel vor Augen.

Die Lage in Belarus bleibt weiter angespannt: Der unter Druck geratene Staatschef Lukaschenko lässt die Grenze zu den Nachbarn Polen und Litauen schließen und spricht von einem möglichen Krieg, den es zu verhindern gelte. Unterdessen dauern die Militärmanöver in der Region an.

Am Dienstag war Olga Kowalkowa in Belarus festgenommen worden. Nun taucht sie in Polen auf. Laut polnischer Regierung ist sie unter "dramatischen Umständen" dorthin gelangt.

In den Siebzigerjahren errichten die Roten Khmer unter Pol Pot eine Schreckensherrschaft in Kambodscha. Millionen Menschen fallen dem Terror der Steinzeit-Kommunisten zum Opfer. Nun ist einer der berüchtigtsten Handlanger des Regimes im Alter von 77 Jahren gestorben.

In Belarus werden erneut Massenproteste gegen Langzeitdiktator Lukaschenko erwartet. Der Staatschef wirft dem Ausland vor, hinter der Oppositionsbewegung zu stecken. Den Nachbarstaaten und der Nato unterstellt er militärische Ambitionen - und versetzt die Armee in Alarmbereitschaft.

Um Russland abzuschrecken, möchte die nationalkonservative PiS-Regierung mehr US-Soldaten in Polen haben. Bei seinem Europa-Besuch macht es US-Außenminister nun amtlich: Seine Regierung wird weitere Soldaten in dem Land stationieren - und geht sogar noch einen Schritt weiter.

Die höchst umstrittene Justizreform in Polen ist einmal mehr Thema am Europäischen Gerichtshof. Ein Amsterdamer Gericht zweifelt an der Unabhängigkeit und verlangt ein Grundsatzurteil, das ein allgemeines Vollstreckungsverbot für Europäische Haftbefehle aus Polen rechtfertigen könnte.

Rund 12.000 US-Soldaten werden aller Voraussicht nach Deutschland verlassen und in unterschiedliche Teile der Welt versendet. So auch nach Polen: Eine mündliche Vereinbarung mit den USA über die Versetzung von "mindestens eintausend" Soldaten sei bereits getroffen.

Als "feministische Schöpfung" bezeichnet der polnische Justizminister die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Er lässt prüfen, ob sein Land wieder aus dem internationalen Abkommen austreten kann. EU-Vertreter reagieren alarmiert.