Polen

Die höchst umstrittene Justizreform in Polen ist einmal mehr Thema am Europäischen Gerichtshof. Ein Amsterdamer Gericht zweifelt an der Unabhängigkeit und verlangt ein Grundsatzurteil, das ein allgemeines Vollstreckungsverbot für Europäische Haftbefehle aus Polen rechtfertigen könnte.

Rund 12.000 US-Soldaten werden aller Voraussicht nach Deutschland verlassen und in unterschiedliche Teile der Welt versendet. So auch nach Polen: Eine mündliche Vereinbarung mit den USA über die Versetzung von "mindestens eintausend" Soldaten sei bereits getroffen.

Als "feministische Schöpfung" bezeichnet der polnische Justizminister die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Er lässt prüfen, ob sein Land wieder aus dem internationalen Abkommen austreten kann. EU-Vertreter reagieren alarmiert.

Die LGBTI-Community hat es in Polen nicht leicht. Einige Regionen bezeichnen sich sogar selbst als "LGBTI-Ideologie-freie Zonen". Die EU zieht deshalb jetzt Konsequenzen und verwehrt sechs Kommunen Zuschüsse für ein Städte-Partnerschaftsprogramm.

Mehr als 36 Stunden nach Beginn des EU-Gipfels zum Corona-Hilfsfonds werden die Verhandlungen unterbrochen. Nach ein paar Stunden Schlaf wollen die EU-Staats- und Regierungschefs einen neuen Anlauf nehmen. Dass es dann zu einem Durchbruch kommt, ist keineswegs sicher.

• Video EU-Gipfel fährt sich bei gemeinsamem Essen fest

An diesem Wochenende soll sich entscheiden, wie die Länder der Europäischen Union durch die nächsten Jahre kommen. Vom großen, gemeinsamen Aufbruch raus aus der Corona-Krise bis zur Zerreißprobe ist alles drin. Die Summen, um die es dabei geht, sind so immens wie die Meinungsunterschiede. Von Sebastian Huld

US-Präsident Trump droht, einen Teil der in Deutschland stationierten US-Soldaten abzuziehen und nach Polen zu verlagern. In Warschau ist der Ausbau der amerikanischen Präsenz laut Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zwar gewünscht - "aber nicht um jeden Preis".

Polen hat gewählt und Präsident Duda bleibt im Amt. Er wird den Nationalisten und Populisten der PiS-Partei weiter behilflich sein, das Land umzubauen. Das ist eine schlechte Nachricht. Doch es gibt auch Anlass zur Hoffnung. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

Die Stichwahl um das Amt des polnischen Präsidenten zwischen dem konservativen Duda und dem liberalen Herausforderer Trzaskowski bleibt lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Amtsinhaber Duda entscheidet die Wahl am Ende knapp für sich und stärkt damit die Rolle der Regierungspartei PiS.

Es geht um den Umgang mit der EU, um die umstrittenen Reformen der regierenden PiS, um "weiter so" oder Wandel. Die Entscheidung zwischen dem nationalkonservativen Präsidenten Duda und seinem liberalen Widersacher Trzaskowski dürfte die Polen noch bis mindestens heute Abend in Atem halten.