Polen

Seit Mitte Februar müssen polnische Richter mit drakonischen Strafen rechnen, wenn sie die Entscheidungen anderer Richter oder Gerichte infrage stellen. Für die EU ist das ein klarer Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz, sie leitet ein Verfahren ein - es ist nicht das erste seiner Art.

In Polen soll am 10. Mai die Präsidentschaftswahl trotz Coronavirus-Pandemie wie geplant stattfinden. Allerdings soll als reine Briefwahl abgestimmt werden. Der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk verweigert sich deshalb der Stimmabgabe - und ruft die polnische Bevölkerung dazu auf, es ihm gleichzutun.

In zwei Wochen sollen die Polen per Brief einen Präsidenten wählen. Wegen der Corona-Krise konnte die Opposition keinen Wahlkampf machen und sieht die Wahlen als eine "Farce".

Wer ist schuld am geplatzten Übernahme-Deal zwischen LOT und Condor? Wenig überraschend: Beide Parteien schieben sich den Schwarzen Peter gegenseitig zu.

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Der Verkauf des Ferienfliegers Condor an den Eigentümer der polnischen Fluggesellschaft LOT ist geplatzt. Nun kann wohl nur noch der Staat das Ende der Airline verhindern.

Die ungarische Regierung hat im Rahmen der Corona-Pandemie umfassende Notstandsgesetze erlassen. Insbesondere darf Präsident Orban nun zeitlich unbegrenzt per Dekret und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle regieren. Der Seeheimer-Kreis in der SPD will das nicht hinnehmen und fordert die EU endlich zum Handeln auf.

Auf dem Weg zu einer Gedenkveranstaltung im russischen Smolensk stürzt vor zehn Jahren ein polnischer Regierungsflieger ab. 96 Menschen sterben, darunter der Staatspräsident. Heute belastet das Unglück noch immer die Beziehung beider Länder. In Polen wittert man einen Mordkomplott.

Zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus hat die polnische Regierung das Tragen eines Mundschutzes in der Öffentlichkeit jetzt zur Pflicht erklärt. Die neue Schutzmaßnahme gilt ab dem 16. April.

Seit Jahren baut Polens rechtskonservative Regierung die Justiz des Landes um - und ignoriert scharfe Kritik der EU-Partner. Nun verfügt das höchste europäische Gericht, dass ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden muss - ein Schlüsselelement der polnischen Justizreform.