Polen

Bei einer rechten Demonstration an der Grenze zwischen Görlitz und Zgorzelec fordern die Protestierenden ein Umdenken in der Migrationspolitik Deutschlands. Ein anderer Demonstrant will die polnische Regierung stürzen. Aufgrund der Versammlung ist der Grenzübergang stundenlang gesperrt.

Polen und die baltischen Staaten treffen weitere Vorkehrungen für eine mögliche Invasion Russlands. Mit einer gemeinsamen Erklärung senden sie nun eine klare Botschaft an Moskau: Die Länder wollen sich künftig nicht mehr an das Minenverbot halten.

Der polnische Präsident Duda fordert in einem Interview die USA dazu auf, Atomwaffen nach Polen zu verlegen. Einen Rüffel für die Art und Weise hat er bereits von Polens Regierungschef Tusk erhalten. Nun legt Trumps Vize Vance nach.

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Die einen steigen aus der Atomkraft aus, andere wollen in ein paar Jahren erst so richtig loslegen. In Polen soll ab 2028 das erste Atomkraftwerk entstehen. Die Bauzeit ist lang, die Kosten hoch. Doch Warschau wird wohl auch ein zweites Projekt in Angriff nehmen.

Die polnische Regierung beklagt, dass das Asylrecht an seiner Grenze missbraucht werde. Minsk und Moskau setzen Migranten als "Waffe" ein, so der Vorwurf. Mit einer Gesetzesinitiative soll das Schutzrecht nun temporär ausgesetzt werden.

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In Europa lagern an verschiedenen Orten die Atomwaffen der Vereinigten Staaten. Mit der Osterweiterung der Nato hat sich an den Orten aber nichts geändert, moniert Polen. Präsident Duda fordert mehr Schutz von den USA.

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In den Verhandlungen Washingtons mit Kiew ereignet sich am Dienstag eine spektakuläre Wende. Die USA sagen wieder Militärhilfe und Geheimdienstinformationen zu und die Ukraine ist bereit zu einem umfassenden Waffenstillstand. Nun bietet die Türkei die Ausrichtung von Friedensgesprächen an.

Die Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine ist umstritten. Frankreich und Großbritannien sind dafür, die USA skeptisch und Russland dagegen. In Deutschland steht eine Entscheidung der möglichen neuen Regierung noch aus. Nun wird eine größere Zahl von Verbündeten gesucht.

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Im Streit um das Satellitensystem Starlink für die Ukraine schießt Trump-Berater Musk gegen den polnischen Außenminister. Diese Provokation bleibt nicht unbeantwortet. Polens Premierminister Tusk fordert mehr Respekt von den USA für ihre Partner.

Die Ukraine ist an der Front unter anderem deshalb so erfolgreich, weil sie dank Satellitensystemen kommunizieren kann. Elon Musk droht, Starlink in dem Land abzuschalten. Auch mit Finanzier Polen legt er sich an. Doch jetzt revidiert Musk seine Aussagen.

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