Borrell warnt Georgien EU fordert Zurückziehung des "russischen Gesetzes"Trotz massiver Warnungen und Dauerprotesten drückt das Parlament in Tiflis das "Agenten"-Gesetz durch. Die EU reagiert empört und stellt klar: "Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus."15.05.2024
Tote und Hunderte Verletzte Massive Gewalt in Frankreichs ÜberseegebietIn Neukaledonien brodelt es. Das französische Überseegebiet wird von gewaltsamen Protesten erschüttert. Mehrere Abgeordnete fordern die Ausrufung des Ausnahmezustands. Präsident Macron ruft für Mittwoch den Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat ein.15.05.2024
Umstrittenes Gesetz soll kommen Georgiens Regierung setzt EU-Kurs aufs SpielEin Gesetzesvorhaben der georgischen Regierung wird für das Land zur Zerreißprobe: Zehntausende Georgier wehren sich mit Großkundgebungen gegen die Pläne, die eine verschärfte Kontrolle über die Zivilgesellschaft ermöglichen sollen. Das Vorhaben könnte den EU-Beitritt gefährden. 14.05.2024
Protest gegen Abgabe von Dörfern Polizei in Armenien nimmt 150 Demonstranten festArmenien und Aserbaidschan wollen ihren jahrzehntelangen Konflikt beenden. Ein Friedensplan sieht vor, dass Eriwan erobertes Gebiet an das Nachbarland zurückgibt. Hunderte Armenier protestieren jetzt jedoch dagegen, rund 150 Menschen werden festgenommen. 13.05.2024
Proteste in Grünheide Polizei rechnet mit heißem Wochenende bei TeslaMit einem Großaufgebot verhindert die Polizei, dass Demonstranten auf das Tesla-Werksgelände in Brandenburg gelangen. Neuwagen, die auf einem Flugplatz in der Nähe abgestellt sind, kann sie dagegen nicht schützen. Die Polizei rechnet damit, dass die Auseinandersetzung noch nicht beendet ist. 11.05.2024
Zahlreiche Festnahmen Polizei räumt Protestcamps an zwei US-EliteunisDie landesweiten Hochschulproteste in den USA gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen halten seit mehreren Wochen an. Am Massachusetts Institute of Technology ergreifen die Sicherheitskräfte nun vor dem Morgengrauen die Initiative. Ähnliches passiert in Philadelphia.10.05.2024
Lage in Grünheide beruhigt sich Polizei verhindert Sturm des Tesla-GeländesMehrere gegen den US-Autobauer Tesla gerichtete Störaktionen halten die Polizei in Grünheide und Umgebung zeitweise auf Trab. Es kommt zu Demonstrationen und Sitzblockaden. Auf das Firmengelände schaffen es die Aktivisten jedoch nicht. Nun treten sie vorerst den Rückzug an. 10.05.2024
Auch Thunberg in Malmö dabei Tausende protestieren gegen ESC-Teilnehmerin aus IsraelDer Krieg im Gazastreifen überschattet auch den Eurovision Song Contest in Schweden. Mehr als 10.000 Menschen protestieren gegen die Teilnahme der Israelin Eden Golan an dem Musik-Wettbewerb. Mit dabei ist auch Greta Thunberg. 09.05.2024
"Gewalt verharmlost" Scharfe Kritik an Dozenten, die FU-Protest unterstützenDer Nahost-Konflikt hat längst auch deutsche Hochschulen erreicht. An der FU Berlin errichten Propalästina-Aktivisten ein Camp, das die Polizei auflöst. Dozenten schreiben daraufhin einen Protestbrief - zum Entsetzen der Bildungsministerin und Berlins Regierendem Bürgermeister.09.05.2024
Propalästinensischer Protest Polizei räumt besetzten Hof an Berliner UniÄhnlich wie in den USA stellen an der Freien Universität Berlin an die 100 Demonstranten Zelte auf, um sich solidarisch mit Palästinensern zu zeigen. Die Hochschulleitung ruft umgehend die Polizei - und die beginnt, Personen vom Gelände zu begleiten. 07.05.2024
