Prozesse

Im Streit um die Medienplätze zieht das OLG München die Notbremse: Der Prozess wird verschoben, die Akkreditierung beginnt von vorn. Wie das gehen soll, ist unklar. Der Vorsitzende Richter gibt der Pressestelle des Gerichts eine Mitschuld an dem Chaos.

Am Mittwoch sollte der NSU-Prozess beginnen. Allen Appellen zum Trotz hielten die Münchner Richter an ihrer Vergabe der Presseplätze fest - auch wenn ausländische Medien benachteiligt wurden. Nun müssen sie lernen, welche Qualitäten von einem Gericht in einem der wichtigsten Verfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte erwartet werden. Ein Kommentar von Solveig Bach

Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist schon seit Jahren weggesperrt. Doch auch seine Familie muss unter staatlichen Repressionen leiden. In der kommenden Woche wird seinem Schwager der Prozess gemacht - angeblich wegen Betrug.

Lange hat sich das Oberlandesgericht München gesträubt, auch türkischen Journalisten Zugang zum NSU-Prozess zu gewähren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bleibt dem OLG allerdings keine Wahl: Der Prozess, der bereits an diesem Mittwoch hätte beginnen sollen, wird verschoben. Selbst die Pressesprecherin weiß nicht, wie es es jetzt weitergeht.

Während ganz Deutschland über den anstehenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe diskutiert, dreht sich das Rad der Erkenntnisse weiter. Der Verfassungsschutz hat Indizien, dass Islamisten einen oder eine Reihe von Rache-Aktionen planten. Unterdessen fühlen sich die Zschäpe-Anwälte diskriminiert.

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Beim OLG München muss es jetzt ganz schnell gehen. Zum NSU-Prozess soll es auch für einige ausländische Journalisten feste Plätze geben. Es bleiben nur wenige Tage, um die Angelegenheit zu regeln. Insgesamt ist die Erleichterung aber groß.

Im neu aufgerollten Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Husni Mubarak erklärt sich der Vorsitzende Richter gleich zum Auftakt für befangen. Richter Mustafa Hassan Abdullah überweist den Fall an ein Berufungsgericht, das nun ein neues Gericht für zuständig erklären muss.

Der Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess in München hat eine Wendung genommen. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet die Münchener Richter, eine angemessene Anzahl an Sitzplätze zu gewährleisten. Ist das Karlsruher Urteil als Armutszeugnis oder Beweis der Qualität des deutschen Rechtsstaats zu werten? Die Presse diskutiert.

Das Oberlandesgericht München muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Demnach müssen mindestens drei neue Plätze geschaffen werden.

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In weniger als einer Woche beginnt der Prozess um die Morde des NSU. Doch noch immer scheint eine zufriedenstellende Regelung für den Zutritt türkischer Journalisten nicht gefunden. Das Thema beschäftigt auch Wirtschaftsminister Rösler bei seinem Besuch in Ankara. Mehrere Bundestagsabgeordnete setzen sich für die türkischen Medien ein. Doch auch die Übertragung in einen anderen Gerichtssaal ist offenbar keine einfache Lösung.

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