Prozesse

Beim bevorstehenden NSU-Prozess wird es nach momentanem Stand keine Videoübertragung in einen weiteren Saal geben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nimmt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, mit der Nebenkläger eine solche Übertragung durchsetzen wollten.

Guantánamo bleibt ein Makel der US-amerikanischen Demokratie: Noch immer sitzen hier 166 Häftlinge ein, einen Prozess oder ein rechtkräftiges Urteil gegen sie wird es jedoch so bald nicht geben. Aus Protest sind seit Wochen Insassen im Hungerstreik - eine drastische Aktion, an der sich nun schon bis zu 130 Gefangene beteiligen.

Zahlen gibt es noch nicht, aber schon jetzt ist klar: Im neuen Akkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess haben sich deutlich mehr Medien gemeldet als im ersten. Das Gericht ordnet die Flut der Bewerbungen und bereitet eine notarielle Auslosung der Plätze vor.

Seine Mitstreiter bezeichnen es als einen politischen Prozess: Das Verfahren gegen den kremlkritischen Blogger Nawalny wird wieder aufgenommen. Der Oppositionsführer fordert gleich zu Beginn der Verhandlung, den Prozess gegen ihn einzustellen. In seinen Augen versucht die Justiz, ihn und seine Anhänger mürbe zu machen.

Ihr Mann, der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, sitzt seit 2009 im Gefängnis. Sie selbst steht seit Jahren unter Hausarrest. Doch für den Prozess eines Bruders darf Liu Xia ihre Wohnung verlassen. Sie nutzt die Gelegenheit für eine kurze Botschaft an die Welt.

Der Prozess um den Tod von Michael Jackson könnte in eine neue Runde gehen. Der ehemalige Leibarzt des Sängers legt Berufung gegen die Verurteilung vom November ein. Murray kritisiert zum Beispiel, dass Zeugen, die ihn entlastet hätten, nicht gehört wurden.

Nach dem Streit um die Vergabe von Presseplätze für den NSU-Prozess verlost das Oberlandesgericht die Sitze nun. Kritiker fürchten dennoch, dass dies nicht ausreichen könnte. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob der Prozess per Video in einen zweiten Saal übertragen werden soll.

Griechenland ist ein guter Kunde für U-Boote aus Deutschland. Bei den Geschäften soll der damalige Verteidigungsminister Tsochatzopoulos die Hand aufgehalten haben. Jetzt muss sich der sozialistische Politiker vor Gericht verantworten.

Die Presseplätze im NSU-Prozess werden nun per Losverfahren vergeben. Dabei werden Kontingente gebildet und zwischen in- und ausländischen Medien unterschieden. Innerhalb der deutschen Medien wird dann nochmals nach Art der Medien differenziert. In den deutschen Tageszeitungen wird das neue Verfahren zutiefst kritisiert. Die Entscheidungen des Münchner Gerichts sind für die meisten Kommentatoren nicht nachvollziehbar.

Das Münchner Oberlandesgericht zeigt sich lernfähig. Nach Kritik an dem Akkreditierungsverfahren im NSU-Prozess ändert es das Verfahren. Ausländische Medien haben nun bessere Chancen.

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