Prozesse

Die türkische Zeitung "Sabah" will sich einen Beobachterplatz beim Münchner NSU-Prozess einklagen. Wie angekündigt legt die Zeitung Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Vergabe von Journalistenplätzen ein. Münchens Oberbürgermeister Ude schlägt derweil einen gänzlich unbürokratischen Lösungsweg vor.

Der Zweite Weltkrieg liegt fast sieben Jahrzehnte zurück, die Männer sind inzwischen teilweise über 90 Jahre alt: Aber das hält die deutschen Fahnder nicht zurück. Sie ermitteln gegen 50 frühere KZ-Aufseher, denen der Prozess gemacht werden soll.

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Sind Anlagen in Steueroasen grundsätzlich verboten? Droht deutschen Finanztüftlern der Prozess? Geht es bei den Machenschaften auf den Jungferninseln wirklich nur darum, Steuern zu sparen? Die Offshore-Leaks-Enthüllung wirft etliche Fragen auf, n-tv.de beantwortet die drängendsten. Von Issio Ehrich

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Steuerpflichtigen, denen Kosten aus einem Zivilprozess entstehen, können diese von der Steuer absetzen. Voraussetzung für den Abzug ist, dass sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat, wie das Finanzgericht Düsseldorf entscheidet.

Das Oberlandesgericht München bleibt bei der Haltung: Das Presseakkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess ist abgeschlossen, Sonderregeln für türkische Medien sind nicht drin. Die Politik diskutiert derweil weiter über eine Lösung des Problems. Ein recht weitreichender Vorschlag kommt von NRW-Justizminister Kutschaty.

In einem höchst umstrittenen Prozess steht ein Priester vor dem Amtsgericht Dresden. Er soll bei einer Demonstration zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben. Der Mann streitet alles ab, die Anklage sei "konstruiert", sagt sein Anwalt. Viele Politiker unterstützen den Pfarrer.

Streit um Zulassung türkischer Medien zum NSU-Prozess beschäftigt jetzt auch Bundesverfassungsgericht. Eine türkische Zeitung reicht einen Eilantrag ein. Zudem drängt der türkische Botschafter in Deutschland: Er beansprucht einen Platz für sich. Die SPD-Politikerin Akgün mahnt auf n-tv zur Gelassenheit, Populismus stärke die Rechten.

Für die einen ist es ein Prozess um schweren Landfriedensbruch, für die anderen ein politisch motiviertes Verfahren: In Dresden wird der Fall des Jugendpfarrers Lothar König verhandelt. Er soll bei einer Demo gegen Neonazis die Teilnehmer dazu aufgerufen haben, Polizisten anzugreifen.

Weil für ihre Journalisten am OLG München kein Platz ist, zieht die türkische Zeitung "Sabah" vor das Bundesverfassungsgericht. Auch türkischstämmige Menschen in Deutschland müssten den Prozess verfolgen können.

Vier Jahre nach dem Tod des "King of Pop" ist der Fall Michael Jackson jetzt wieder vor Gericht. In einem Geldstreit zieht die Familie des Sängers gegen einen Konzertveranstalter ins Feld. Derweil beklagt Jacksons Leibarzt, Murray, keinen fairen Prozess gehabt zu haben.