Nicht bis Pfingsten Zeit lassenBrinkhaus will rasche Klärung der K-FrageNoch ist unklar, wer die Union bei der kommenden Bundestagswahl als Kanzlerkandidat anführt. Fraktionschef Brinkhaus drängt auf eine Entscheidung in den kommenden zwei Wochen. Auch mehrere CDU-Abgeordnete fordern auf eine schnelle Klärung.10.04.2021
Corona-Krise offenbart ProblemeBrinkhaus: System gerät an seine GrenzenAls zu "schwerfällig und innvoationsfeindlich" bezeichnet der Unionsfraktionsvorsitzende Brinkhaus den deutschen Staat - das habe die Pandemie gezeigt, schreibt er seinen Kollegen im Bundestag. Das Staatswesen müsse modernisiert werden.05.04.2021
Kein Friede nach Merkel-Schelte Angst vor Bund-Länder-Spaltung geht umDie Bundeskanzlerin hält die Corona-Politik einiger Bundesländer für ungenügend. Deren Regierungschefs poltern selbstbewusst zurück. Unionsfraktionschef Brinkhaus sowie die Städte und Kommunen mahnen mehr Einigkeit an.30.03.2021
Zerfasert, diffus, kaum PersonalKrise macht schwächelnden Staat sichtbarDie Corona-Pandemie in Deutschland hat zahlreiche Schwachstellen des Staatswesens aufgedeckt: von unklaren und widersprüchlichen Zuständigkeiten über verpasste Digitalisierung bis hin zu fehlendem Personal. Der Beamtenbund DBB zeigt sich alarmiert.29.03.2021
Moralischen Kompass verlorenUnion sieht sich selbst in schwerer Krise Die Affäre um bezahlte Masken-Vermittlung und Aserbaidschan-Unterstützung setzt CDU und CSU schwer zu. Die Union bespiegelt sich infolgedessen selbst und attestiert sich unter anderem eine Glaubwürdigkeitskrise. Auch, aber nicht nur vor den anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.13.03.2021
Korruptionsvorwürfe in der UnionAlle Abgeordneten unterzeichnen "Ehrenerklärung"Haben weitere Abgeordnete von CDU und CSU sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie finanzielle Vorteile verschafft? Laut einer verlangten "Ehrenerklärung" lautet die Antwort auf diese Frage Nein. Alle Parlamentarier unterzeichnen fristgerecht. 12.03.2021
Bereicherung an MaskendealsUnion prüft mögliche weitere "Zweifelsfälle"Haben Abgeordnete von CDU und CSU Profit aus den Problemen bei der Materialbeschaffung in der Corona-Krise geschlagen? Der Druck auf Georg Nüßlein und Nikolas Löbel ist groß, doch beide klammern sich an ihre Mandate. Grünen-Chef Habeck vermutet ein strukturelles Problem bei der Union.08.03.2021
Heilmann zur "Jahrhundertreform""Großteil der Verwaltung will Veränderungen"Die Corona-Pandemie hat Defizite in der Verwaltung aufgezeigt. Eine "Jahrhundertreform" sei nötig, sagte Unionsfraktionschef Brinkhaus. CDU-Politiker Thomas Heilmann legte bereits im vergangenen Jahr Vorschläge vor. Im Interview erklärt er, wo Reformen nötig sind, und wie sie aussehen könnten.24.02.2021
Ruf nach VerwaltungsreformLindner: Land ist Opfer von "Selbstfesselung"Die Union will eine "Jahrhundertreform" der öffentlichen Verwaltung anstoßen, für FDP-Chef Lindner ein nach sechzehn Regierungsjahren längst überfälliger Schritt. Er will CDU und CSU beim Wort nehmen: "Wer den Mund spitzt, der sollte auch pfeifen."22.02.2021
"Vielleicht sogar Revolution"Brinkhaus plädiert für JahrhundertreformDie Mühlen der deutschen Verwaltung mahlen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zum Teil nur sehr langsam. Für den CDU-Spitzenpolitiker Brinkhaus ist das ein Grund, schon einmal die Zukunft in den Blick zu nehmen. Ihm schwebt eine grundsätzliche Reform vor - eine "Jahrhundertreform".21.02.2021
