Politik

Kein Friede nach Merkel-Schelte Angst vor Bund-Länder-Spaltung geht um

Die Bundeskanzlerin hält die Corona-Politik einiger Bundesländer für ungenügend. Deren Regierungschefs poltern selbstbewusst zurück. Unionsfraktionschef Brinkhaus sowie die Städte und Kommunen mahnen mehr Einigkeit an.

Droht Bund und Ländern im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine lähmende Spaltung zwischen Befürwortern und Gegnern strengerer Maßnahmen? Nach der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel am Vorgehen einiger Bundesländer hat zumindest Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus eindringlich zum Zusammenhalt aufgerufen. Merkel habe richtigerweise angesprochen, dass die Maßnahmen nicht ausreichten, um das exponentielle Wachstum zu brechen und auch, dass der Bund mehr Kompetenzen erhalten könnte. Das würde er sich auch wünschen, sagte Brinkhaus am Montagabend in der ARD. Richtig sei aber auch: "Das geht nur zusammen mit den Bundesländern."

"Wir müssen jetzt gerade in der Krise zusammenhalten und nicht gegeneinander arbeiten", mahnte der CDU-Politiker. Man müsse mehr tun, um die Pandemie einzudämmen, betonte der Fraktionschef. "Das geht nicht im Streit zwischen Bund und Ländern, weil ja alle guten Willens sind. Sondern es geht nur in einem Zusammen. Da muss jetzt jeder sein Ego zurückstellen. Da geht's nicht um Wahlkampf. Da geht's nicht um Parteiinteressen. Da geht's auch nicht um persönliche Interessen. Sondern es geht um unser Land."

Berlin weist "Länder-Bashing"-Vorwurf zurück

Merkel hatte in der ARD-Sendung "Anne Will" am Sonntagabend Öffnungsstrategien einzelner Bundesländer - etwa Nordrhein-Westfalen, Berlin, Niedersachsen und das Saarland - kritisiert und angedeutet, dass der Bund mehr Kompetenzen in der Corona-Bekämpfung an sich ziehen könnte. Die Ministerpräsidenten dieser Länder verteidigten aber ihre Linie.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zeigte sich am Montagabend verärgert, "dass auch aus dem Kanzleramt heraus jetzt durch ein entsprechendes Wording der Eindruck erweckt wird, als ob einige sehr ernsthaft und besonnen mit der Situation umgehen und andere nicht." Es gehe um ein "Austarieren der Möglichkeiten und der sehr unterschiedlichen Situationen" in den Bundesländern. "Es ist nicht so, dass jeder macht, was er will", betonte der SPD-Politiker. Es sei nicht klug, ein solches "Länder-Bashing" zu betreiben. "Wir sitzen in einem Boot", machte Müller deutlich. Bund und Länder hätten viel gemeinsam erreicht.

Berlin will mit einer Doppelstrategie die Corona-Pandemie in den Griff bekommen. Vorsichtige Lockerungen etwa in Handel und Kultur bleiben, auch die Kontaktbeschränkung wird nicht wieder verschärft. Sie werden durch verschärfte Regeln vor allem beim Testen und der Maskenpflicht ergänzt.

Niedersachsen und Saarland geben nicht klein bei

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spielte derweil den Ball zurück in Richtung Kanzleramt. Weil sagte am Montagabend zu den Äußerungen der Kanzlerin: "Die vergangene Woche hat eher Umsetzungsprobleme des Bundes in der Pandemiebekämpfung hervortreten lassen. Gegenseitige Vorhaltungen helfen allerdings nicht im Kampf gegen eine dritte Welle."

Das Saarland will vom 6. April an Kinos, Theater, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen. Voraussetzung ist ein tagesaktueller negativer Schnelltest. Ministerpräsident Tobias Hans schloss am Montagabend eine Verzögerung nicht aus. "Selbst wenn wir wegen exponentiellem Wachstum einer 3. Welle nicht zum 6.4. starten könnten - das Saarland-Modell wird kommen. Mehr Tests, mehr Impfen, mehr App, mehr Freiheit, mehr Umsicht", twitterte der CDU-Politiker. Er unterstrich zugleich: "Die Menschen wollen Perspektive; sind bereit, dafür was zu tun und weiter zurückhaltend zu sein."

Städtetag und Gemeindebund alarmiert

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sicherte eine konsequente Anwendung der Notbremse zu. Sein Bundesland habe in allen Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz deutlich über 100 "sofort gehandelt", sagte der CDU-Politiker in der ARD. In Flensburg etwa hätten die strengen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung sofort gewirkt, die Infektionszahlen seien "auf ein Drittel heruntergeführt" worden. "Wenn eine Inzidenz in dieser Größenordnung da ist, bedarf es auch schärferer Maßnahmen", sagte Günther. Er forderte, die Maßnahmen aber weiterhin differenziert nach Landkreisen anzuwenden: "Es macht keinen Sinn, es überall gleichermaßen zu machen."

Der Deutsche Städtetag schlug sich eher auf die Seite jener Länder, die Öffnungsschritte an Negativtests koppeln wollen. Neue Lockerungen seien angesichts der angespannten Lage in der Pandemie nicht zu verantworten, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber wenn Länder bestehende Lockerungen an Negativtests knüpfen, ist das ein ernstzunehmender Versuch", betonte der Städtetagspräsident, der auch Oberbürgermeister von Leipzig ist. "Solange Menschen, die negativ getestet sind, Möbel oder Kleidung einkaufen, sollte das vertretbar sein." Jung mahnte zugleich ein besseres Miteinander von Bund und Ländern an, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.

Auch der Städte- und Gemeindebund rief zum Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen auf. "Wir brauchen weniger Vielstimmigkeit und weniger Schuldzuweisungen, sondern gemeinsames Handeln", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ein wichtiges Signal wäre aus seiner Sicht ein gemeinsamer Appell von Bund, Ländern und Kommunen an die Menschen, über Ostern die Kontakte auf das Allernötigste zu reduzieren. Auch Unionsfraktionschef Brinkhaus appellierte an die Menschen, Ostern zu Hause zu bleiben und auf private Kontakte so weit wie möglich zu verzichten.

Quelle: ntv.de, shu/dpa

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