"Das wäre nicht mehr mein Land"Bildungsministerin würde bei AfD-Regierung auswandern"Diskriminiert, angespuckt, angegriffen": Bildungsministerin Karin Prien wirft dem deutschen Staat vor, Jüdinnen und Juden nicht ausreichend vor Antisemitismus zu schützen. Die CDU-Politikerin hat selbst jüdische Vorfahren. Sollte die AfD den Kanzler stellen, würde sie Deutschland verlassen.09.10.2025
"Worte haben alle berührt"Litauen verewigt Merz-Zitat an RathauswandZur Abschreckung an der Nato-Ostflanke entsendet die Bundeswehr Soldaten nach Litauen. Beim Aufstellungsappell im Mai ist auch Kanzler Merz vor Ort und betont die Verbundenheit der Länder. Seine Worte kommen nun an die Wand des Rathauses in Vilnius. 30.09.2025
Bundeskanzler über KriegsgefahrMerz: "Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden"In einer Grauzone zwischen Krieg und Frieden befindet sich Europa derzeit, analysiert Bundeskanzler Merz. Der CDU-Chef fügt hinzu, dass diese Einsicht durchaus schockieren kann. Privat hat ihn das Amt auch verändert: Er trinke praktisch keinen Alkohol mehr. 29.09.2025
"Werde ich nicht erlauben"Trump stellt sich gegen Israels Annexionspläne im WestjordanlandBisher sind Trumps Bemühungen um Frieden im Nahen Osten im Sande verlaufen. Nun spricht der US-Präsident davon, einer Waffenruhe im Gazastreifen "ziemlich nah" zu sein - und dazu gehört offenbar ein Zugeständnis an arabische Staaten: eine Annexion des Westjordanlands will Trump Israel nicht erlauben.26.09.2025
"Immer größeres Geschäftsmodell"Ex-Arbeitsamtschef Scheele beklagt organisierten Bürgergeld-MissbrauchEinen Minijob bescheinigen lassen und Aufstockerleistungen erhalten: Das sei für kriminelle Banden regelrecht zu einem Geschäftsmodell geworden, kritisiert der Ex-Arbeitsamtschef Scheele. Das ließe sich mit der Änderung eines Paragrafen ändern. Arbeitsministerin Bas verspricht Reformen.25.09.2025
FDP fordert Konzern-ZerschlagungBahnverbände zerpflücken Schnieders Agenda als "Fehlstart"Verkehrsminister Schnieder stellt seine Pläne für die Deutsche Bahn vor und erntet sofort Kritik. Wettbewerber bemängeln fehlende Ziele, die Allianz pro Schiene sieht einen "Fehlstart". Weiter geht FDP-Politiker Dürr: Er nennt das Programm eine "Agenda für verlorenes Geld der Steuerzahler".22.09.2025
Reaktion auf Putins DrohgebärdenStrack-Zimmermann: Abschuss von Kreml-Flugzeugen nur "Ultima Ratio"Immer wieder testet der Kreml mit seinen Kampfflugzeugen, wie weit er in Europa gehen kann. CDU-Außenexperte Hardt fordert den Abschuss der Maschinen. Dem stellen sich Strack-Zimmermann und die Grünen entgegen. Sie fordern andere Reaktionen, die aber "auch wehtun".21.09.2025
"Sehr problematisches" VorgehenTrump nennt kritische Berichterstattung "illegal"Seit Januar geht US-Präsident Trump gegen unliebsame Presse-Berichterstatter vor. Jetzt - nach dem Mord an Kirk - läuft der Republikaner zur Höchstform auf. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht eine "regelrechte Eskalation bei Schritten in Richtung Einschränkung der Pressefreiheit".20.09.2025
"Das gehört beendet"SPD-Generalsekretär will Freibeträge bei Erbschaftssteuer anpassenMit den Freibeträgen bei Erb- und Schenkungssteuer lassen sich mitunter große Vermögen über Generationen hinweg weiterreichen. Aus Sicht der SPD ist dieses Verfahren "unfair". Der Generalsekretär der Sozialdemokraten plädiert für eine deutliche Systemumstellung. 16.09.2025
Alles nur ein Versehen?Trump zu russischen Drohnen: "Könnte ein Fehler gewesen sein"Innerhalb von sieben Stunden dringen 19 russische Drohnen in Polens Luftraum ein. Viele westliche Länder halten dies für eine gezielte Provokation des Kremls. US-Präsident Trump - bekannt für seine Nachsicht gegenüber Moskau - wiegelt dagegen ab.12.09.2025