Reaktionen und Statements

Sammlung von Artikeln mit Statements und Reaktionen von Politikern, Managern oder Prominenten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Sport.

"Immer größeres Geschäftsmodell" Ex-Arbeitsamtschef Scheele beklagt organisierten Bürgergeld-Missbrauch

Einen Minijob bescheinigen lassen und Aufstockerleistungen erhalten: Das sei für kriminelle Banden regelrecht zu einem Geschäftsmodell geworden, kritisiert der Ex-Arbeitsamtschef Scheele. Das ließe sich mit der Änderung eines Paragrafen ändern. Arbeitsministerin Bas verspricht Reformen.

25.09.2025

FDP fordert Konzern-Zerschlagung Bahnverbände zerpflücken Schnieders Agenda als "Fehlstart"

Verkehrsminister Schnieder stellt seine Pläne für die Deutsche Bahn vor und erntet sofort Kritik. Wettbewerber bemängeln fehlende Ziele, die Allianz pro Schiene sieht einen "Fehlstart". Weiter geht FDP-Politiker Dürr: Er nennt das Programm eine "Agenda für verlorenes Geld der Steuerzahler".

22.09.2025

Reaktion auf Putins Drohgebärden Strack-Zimmermann: Abschuss von Kreml-Flugzeugen nur "Ultima Ratio"

Immer wieder testet der Kreml mit seinen Kampfflugzeugen, wie weit er in Europa gehen kann. CDU-Außenexperte Hardt fordert den Abschuss der Maschinen. Dem stellen sich Strack-Zimmermann und die Grünen entgegen. Sie fordern andere Reaktionen, die aber "auch wehtun".

21.09.2025

"Sehr problematisches" Vorgehen Trump nennt kritische Berichterstattung "illegal"

Seit Januar geht US-Präsident Trump gegen unliebsame Presse-Berichterstatter vor. Jetzt - nach dem Mord an Kirk - läuft der Republikaner zur Höchstform auf. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht eine "regelrechte Eskalation bei Schritten in Richtung Einschränkung der Pressefreiheit".

20.09.2025

"Das gehört beendet" SPD-Generalsekretär will Freibeträge bei Erbschaftssteuer anpassen

Mit den Freibeträgen bei Erb- und Schenkungssteuer lassen sich mitunter große Vermögen über Generationen hinweg weiterreichen. Aus Sicht der SPD ist dieses Verfahren "unfair". Der Generalsekretär der Sozialdemokraten plädiert für eine deutliche Systemumstellung.

16.09.2025

Alles nur ein Versehen? Trump zu russischen Drohnen: "Könnte ein Fehler gewesen sein"

Innerhalb von sieben Stunden dringen 19 russische Drohnen in Polens Luftraum ein. Viele westliche Länder halten dies für eine gezielte Provokation des Kremls. US-Präsident Trump - bekannt für seine Nachsicht gegenüber Moskau - wiegelt dagegen ab.

12.09.2025

Siedlung im Westjordanland kommt Netanjahu: "Es wird keinen palästinensischen Staat geben"

Israels Premier besiegelt mit seiner Unterschrift den Bau von Siedlungen, die das Westjordanland in zwei Teile spalten. Dabei bekräftigt Netanjahu, dass es dort keinen palästinensischen Staat geben wird. Frankreich hatte wegen der Baupläne gedroht, Palästina anzuerkennen.

11.09.2025

Debatte um Verbrenner-Verbot CDU sagt wieder, was sie wirklich denkt

Am Wochenende fordert CSU-Chef Söder das für 2035 geplante Verbrenner-Aus zu kippen. Nun schließt sich die CDU-Fraktion dem an und auch Kanzler Merz lässt auf der IAA keine Zweifel an seiner Haltung. Die SPD sieht das anders.

09.09.2025Von Volker Petersen

Laschet und van Aken bei ntv "Das sollte uns eine Warnung sein, was in Frankreich passiert"

Sowohl Linken-Chef Jan van Aken als auch der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet sehen die Regierungskrise in Frankreich als Warnung für Deutschland. Allerdings ziehen sie sehr unterschiedliche Lehren daraus.

09.09.2025

"Stehen mit Rücken zur Wand" Linnemann fordert eine Neuauflage der Agenda 2010

Union und SPD ringen um Sozialreformen. Carsten Linnemann will eine Agenda 2030 im Stile des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Der CDU-Generalsekretär plant ein Update für die sozialen Sicherungssysteme, für die Bahn und bei überbordender Bürokratie.

07.09.2025