Reaktionen und Statements

Die Bundeswehr hat große Schwierigkeiten, ihre Reihen zu schließen. Aus der Union werden die Forderungen immer lauter, die im Jahr 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder einzuführen. Schwarz-Rot will jedoch zunächst auf Freiwilligkeit setzen. Ein führender Offizier bezweifelt die Wirksamkeit.

Mehrere Verhandlungsrunden zwischen den USA und Iran verlaufen ohne Ergebnis. Ein großer Knackpunkt ist die Anreicherung von Uran durch Teheran. Einem Bericht zufolge ist Washington bereit, diese in einem Abkommen in begrenztem Umfang zuzugestehen. Doch US-Präsident Donald Trump hält offiziell dagegen.

Der Experte Gerald Knaus zeigt sich irritiert über Dobrindts Ankündigung, an den Zurückweisungen an deutschen Grenzen festzuhalten. Die Regierung müsse sich fragen, wie man die Bundespolizei losschicken könne, etwas "offensichtlich rechtswidriges" zu tun.

• Video Dobrindt hält an Grenz-Zurückweisungen trotz Urteil fest

Drei Somalier wollen in Deutschland Asyl erbitten und werden abgeschoben. Ein Gericht erklärt das Vorgehen für rechtswidrig. Innenminister Dobrindt sieht dennoch keinen Handlungsbedarf. Er hält an seinem Vorhaben fest.

Alexander Dobrindt will als Innenminister strengere Migrationsregeln durchsetzen. Ein Gericht untersagt aber die Zurückweisung dreier Somalis, die um Asyl baten. Grüne, Gewerkschafter und eine Flüchtlingsschutzorganisation kritisieren den CSU-Politiker scharf. Auch vom Koalitionspartner SPD gibt es eine Schelte.

Die Bundesregierung startet mit Elan in die neue Legislatur. Doch im Bundestag sind Ministerinnen und Minister viel zu selten anwesend, findet die Präsidentin des Hauses, Klöckner. In einem Brief an das Kanzleramt fordert sie eine Mindestanwesenheit. Nur so sei konstruktiver Diskurs möglich.

Die Analyse ist düster: "Um den Frieden ist es gegenwärtig schlecht bestellt", schreiben führende Friedens- und Konfliktforscher. Dabei stellt aus ihrer Sicht nicht nur der Kreml ein Problem dar.

Frankreichs Präsident nennt die "Schaffung eines palästinensischen Staates" unter Bedingungen "nicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine politische Notwendigkeit". Bei Israels rechter Regierung kommt das nicht gut an. Auch der US-Botschafter in Jerusalem reagiert erzürnt.

Die Chefin der Grünen Jugend nutzt die Aufregung um ihren Motto-Pullover für einen Angriff auf die grüne Parteispitze. Nicht sie müsse sich entschuldigen, sondern die Führung müsse das schlechte Wahlergebnis reflektieren. Denn Nietzard möchte 700.000 junge Wähler von der Linken zurückholen.

Das Verhältnis zwischen Europa und Israel kühlt ab. Der Streitpunkt ist derzeit hauptsächlich die israelische Blockade von Hilfslieferungen für den Gazastreifen. Der französische Präsident erhöht den Druck.