Reaktionen und Statements

Sammlung von Artikeln mit Statements und Reaktionen von Politikern, Managern oder Prominenten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Sport.

Siedlung im Westjordanland kommtNetanjahu: "Es wird keinen palästinensischen Staat geben"

Israels Premier besiegelt mit seiner Unterschrift den Bau von Siedlungen, die das Westjordanland in zwei Teile spalten. Dabei bekräftigt Netanjahu, dass es dort keinen palästinensischen Staat geben wird. Frankreich hatte wegen der Baupläne gedroht, Palästina anzuerkennen.

11.09.2025

Debatte um Verbrenner-VerbotCDU sagt wieder, was sie wirklich denkt

Am Wochenende fordert CSU-Chef Söder das für 2035 geplante Verbrenner-Aus zu kippen. Nun schließt sich die CDU-Fraktion dem an und auch Kanzler Merz lässt auf der IAA keine Zweifel an seiner Haltung. Die SPD sieht das anders.

09.09.2025Von Volker Petersen

Laschet und van Aken bei ntv"Das sollte uns eine Warnung sein, was in Frankreich passiert"

Sowohl Linken-Chef Jan van Aken als auch der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet sehen die Regierungskrise in Frankreich als Warnung für Deutschland. Allerdings ziehen sie sehr unterschiedliche Lehren daraus.

09.09.2025

"Stehen mit Rücken zur Wand"Linnemann fordert eine Neuauflage der Agenda 2010

Union und SPD ringen um Sozialreformen. Carsten Linnemann will eine Agenda 2030 im Stile des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Der CDU-Generalsekretär plant ein Update für die sozialen Sicherungssysteme, für die Bahn und bei überbordender Bürokratie.

07.09.2025

Hessens Ex-MinisterpräsidentRoland Koch warnt vor AfD - offen für Gespräche mit der Linken

Hessens langjähriger Ministerpräsident Roland Koch warnt mit scharfen Worten vor der AfD. Wer die Partei wähle, mache Deutschland letztendlich linker. Mit der Linken würde Koch reden, wenn es um Zweidrittelmehrheiten geht. Eine Spitze in Richtung der Partei kann er sich dann aber doch nicht verkneifen.

03.09.2025

Kein Luxusleben mit BürgergeldJuso-Chef Türmer fürchtet "Herbst der sozialen Kälte"

In der Debatte um Sozialstaatsreformen wirft der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer der CDU vor, "Märchen zu erzählen". Wie bei der Schuldenbremse müsse sich die CDU bewegen. Türmer bekräftigte seine Forderung nach Steuererhöhungen, was Merz ausschließt.

01.09.2025

Angebot an SPDCDU-Flügel kann sich höhere Erbschaftsteuer vorstellen

Union und SPD wollen sparen, unter anderem stehen daher Reformen der Sozialversicherungssysteme auf der Agenda. Die Positionen in dieser Frage liegen bisher jedoch weit auseinander. Der Arbeitnehmerflügel der Union bietet den Sozialdemokraten einen Kompromiss an: Schlupflöcher schließen.

01.09.2025

Mehr Arbeit, weniger AnsprücheSöder ruft nach "harten Reformen" im Sozialbereich

Seit Monaten tobt eine Debatte über die Kosten für die sozialen Sicherungssysteme. Die schwarz-rote Bundesregierung möchte mit einer Reform Geld sparen. Wie soll diese aussehen? Offen. Für CSU-Chef Söder ist dennoch klar: "Das Bürgergeld muss komplett geändert werden."

01.09.2025

"Fetischhaftes Wurstgefresse"Habeck nennt seine Söder-Aussage "neutrale Beschreibung"

Robert Habeck legt ein Bundestagsmandat nieder und drischt dabei noch einmal verbal auf CSU-Chef Söder ein. Dieser bezeichnet den Ex-Wirtschaftsminister daraufhin als erfolglos. Jetzt rechtfertigt sich Habeck für seine scharfe Attacke.

28.08.2025

"Nicht auf den Leim gehen"Queerbeauftragte äußert sich zum Fall Liebich

Neonazi Marla-Svenja Liebich nutzt ihre Verurteilung, um Stimmung gegen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel zu machen. Dem dürfe man nicht auf den Leim gehen, sagt die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch. Sie setzt auf die Justiz.

26.08.2025