Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch warnt vor AfD - offen für Gespräche mit der LinkenHessens langjähriger Ministerpräsident Roland Koch warnt mit scharfen Worten vor der AfD. Wer die Partei wähle, mache Deutschland letztendlich linker. Mit der Linken würde Koch reden, wenn es um Zweidrittelmehrheiten geht. Eine Spitze in Richtung der Partei kann er sich dann aber doch nicht verkneifen.03.09.2025
Kein Luxusleben mit Bürgergeld Juso-Chef Türmer fürchtet "Herbst der sozialen Kälte"In der Debatte um Sozialstaatsreformen wirft der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer der CDU vor, "Märchen zu erzählen". Wie bei der Schuldenbremse müsse sich die CDU bewegen. Türmer bekräftigte seine Forderung nach Steuererhöhungen, was Merz ausschließt.01.09.2025
Angebot an SPD CDU-Flügel kann sich höhere Erbschaftsteuer vorstellenUnion und SPD wollen sparen, unter anderem stehen daher Reformen der Sozialversicherungssysteme auf der Agenda. Die Positionen in dieser Frage liegen bisher jedoch weit auseinander. Der Arbeitnehmerflügel der Union bietet den Sozialdemokraten einen Kompromiss an: Schlupflöcher schließen.01.09.2025
Mehr Arbeit, weniger Ansprüche Söder ruft nach "harten Reformen" im SozialbereichSeit Monaten tobt eine Debatte über die Kosten für die sozialen Sicherungssysteme. Die schwarz-rote Bundesregierung möchte mit einer Reform Geld sparen. Wie soll diese aussehen? Offen. Für CSU-Chef Söder ist dennoch klar: "Das Bürgergeld muss komplett geändert werden."01.09.2025
"Fetischhaftes Wurstgefresse" Habeck nennt seine Söder-Aussage "neutrale Beschreibung"Robert Habeck legt ein Bundestagsmandat nieder und drischt dabei noch einmal verbal auf CSU-Chef Söder ein. Dieser bezeichnet den Ex-Wirtschaftsminister daraufhin als erfolglos. Jetzt rechtfertigt sich Habeck für seine scharfe Attacke.28.08.2025
"Nicht auf den Leim gehen" Queerbeauftragte äußert sich zum Fall LiebichNeonazi Marla-Svenja Liebich nutzt ihre Verurteilung, um Stimmung gegen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel zu machen. Dem dürfe man nicht auf den Leim gehen, sagt die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch. Sie setzt auf die Justiz. 26.08.2025
Sozialabbau und Kahlschlag SPD reagiert gelassen auf Merz' KampfansageDer Kanzler kündigt harte Reformen an, um die Schieflage der Sozialversicherungen in den Griff zu bekommen. Eine Provokation für den Koalitionspartner, doch der Aufschrei bleibt aus. Aussagen einer Wirtschaftsweisen bestätigen Merz derweil. 25.08.2025
Tausende Soldaten gefordert Ex-US-General: "Moskau wird Garantien auf die Probe stellen"Am Tag nach dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus entbrennt eine breite Debatte über Sicherheitsgarantien. Wie groß eine Bodentruppe sein sollte und was sie können muss, um Putin abzuschrecken, prognostiziert Ben Hodges. Der Ex-General warnt: Auf Trump ist kein Verlass.20.08.2025
Frieden nicht "überstürzen" Macron nennt Putin gefräßiges "Raubtier"Um einen dauerhaften Frieden in der von Russland angegriffenen Ukraine zu gewährleisten, braucht es aus Sicht von Macron zwei Formen von Sicherheitsgarantien: eine starke Armee für Kiew und den Rückhalt der Europäer mit Truppen. Putin traut der französische Präsident nicht über den Weg.19.08.2025
"Hätte anders laufen können" Trump lässt bei Putin nicht locker, Merz und Co. zeigen sich mit Selenskyj felsenfestAn einem intensiven Gipfelmontag wird das Weiße Haus zum diplomatischen Nexus Europas. US-Präsident Trump will es anscheinend wissen: Kann er Kremlchef Putin ohne Strafmaßnahmen dazu bringen, den Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden?19.08.2025Von Roland Peters, New York