Vor allem bei der Waffenhilfe für die Ukraine scheiden sich immer wieder die Geister von Kanzler Scholz und Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann. In einem Interview macht die FDP-Politikerin deutlich, dass sie den Stil des Sozialdemokraten rundheraus und grundsätzlich ablehnt.

Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat scharfe und sehr grundsätzliche Kritik am Politikstil von Kanzler Olaf Scholz geäußert. "Man erreicht ihn nicht, weil er ein krasser Rechthaber ist", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu erklären."

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Politik 29.05.24

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Strack-Zimmermann ist bislang Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und eine lautstarke Befürworterin einer weitreichenden Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. In diesem Zusammenhang ist sie immer wieder mit harter Kritik an Scholz aufgefallen, dem sie wiederholt Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen an Kiew vorwarf. Die FDP-Verteidigungsexpertin betonte nun, ihre Kritik beziehe sich nicht nur auf den Ukraine-Kurs des Kanzlers. "Das betrifft alle Belange und wird mir auch von seinen Parteifreunden bestätigt."

SPD-Basis bevorzugt Pistorius

Tatsächlich wurde auch in der SPD zuletzt scharfe Kritik an Scholz und seinem Politikstil laut. Mit Nordsachsens SPD-Fraktionschef Heiko Wittig sprach sich Mitte Mai erstmals ein SPD-Politiker offen für eine Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius aus. Eine erneute Kandidatur von Scholz werde für die SPD bei der Bundestagswahl 2025 zu einem "bösen Erwachen" führen, sagte Wittig dem "Tagesspiegel". Das sehe die gesamte Basis der Sozialdemokraten so.

Wittig diagnostizierte bei Kanzler Scholz einen Führungsmangel. "Es gibt einen Grund, warum Pistorius seit Monaten auf allen Beliebtheitslisten ganz oben und Olaf Scholz ganz weit unten steht", sagte Wittig der Zeitung: "Alle Menschen, mit denen ich rede, kritisieren: Scholz ist zu ruhig. Der Kanzler hat die Richtlinienkompetenz, aber Scholz nimmt sie nicht wahr. Er hat sich bis heute nicht einmal sichtbar durchgesetzt. Anders als früher Schmidt, Kohl, Schröder, selbst Angela Merkel." Insgesamt sei der Kanzler ein spröder Hanseat, der mit seiner Art bei den Menschen außerhalb Norddeutschlands kaum ankomme.