Gegen ständige Rechtsprechung? Zschäpe-Anwalt kritisiert NSU-Urteil3025 Seiten umfasst das schriftliche Urteil zum NSU-Prozess. Einer der Anwälte der verurteilten Beate Zschäpe übt jedoch grundsätzliche Kritik. Zentrale Teile der Begründung seien nicht haltbar, sagt Wolfgang Heer. Letztlich muss darüber jedoch der Bundesgerichtshof entscheiden. Das dürfte dauern.23.04.2020
Inszenierung und Verschwörungen Wie Rechtsextreme die Krise ausnutzenRechtsextreme versuchen, die Corona-Krise für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Einige vermitteln ihre politische Agenda in Verschwörungstheorien über das Virus, eine Gruppierung spielt sich als Kümmerer auf - aber nur für Deutsche. 08.04.2020
Auch mehr antisemitische Delikte Zahl rechtsextremer Straftaten steigtVon Volksverhetzung bis hin zu Tötungsdelikten: Die Polizei zählt 2019 mehr rechtsextreme Delikte als in den beiden Jahren zuvor. Während die Zahl der darin enthaltenen Gewalttaten zurückgeht, verzeichnet das Innenministerium mehr Straftaten, die antisemitisch motiviert sind.07.04.2020
Erstmals Rassisten als Bedrohung USA setzen russische Neonazis auf TerrorlisteAuf der Liste ausländischer Terrororganisationen der USA stehen fast nur islamistische Gruppen. Nun führt das Außenministerium erstmals auch eine rassistische Organisation als Bedrohung. Die "Russische Reichsbewegung" soll auch Neonazis aus westlichen Staaten für Anschläge trainiert haben.06.04.2020
AfD-Chef in Rheinland-Pfalz "Flügel"-Kritiker Junge kündigt Rückzug anEr war einer der stärksten Kritiker des rechtsextremen "Flügels" innerhalb der AfD: Uwe Junge. Nun kündigt der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende seinen Rückzug an.05.04.2020
Waffen stehen schon bereit Bund befürchtet mehr rechte GewaltMotiviert die Corona-Krise extrem rechte Gruppierungen zu gewalttätigen Aktionen gegen politische Gegner und die öffentliche Ordnung? Die Bundesregierung fürchtet: Ja. Es liefen auch schon Vorbereitungen. Die Innenexpertin der Linken malt ein düsteres Bild.03.04.2020
Flügel soll eigene Partei werden Meuthen schlägt Spaltung der AfD vorBisher hält die AfD-Parteiführung den Rechtsextremen des Flügel die Treue. Doch seitdem dieser vom Verfassungsschutz beobachtet wird, rumort es hörbar. Nun bricht Parteichef Meuthen ein Tabu und schlägt vor, die Partei zu spalten.01.04.2020
Hetze und Untergangsszenarien Rechtsextreme nutzen Corona-Krise ausDie Corona-Krise und ihre Folgen verunsichern viele Deutsche. Für die rechtsextreme Szene sei sie ein willkommener Anlass, um Verschwörungstheorien zu verbreiten, warnt nun der Verfassungsschutz. Die FDP fordert Konsequenzen.01.04.2020
Behördenchef widerspricht Medien BKA hält Hanau-Täter weiter für RassistenAm Wochenende berichten Medien, das Bundeskriminalamt würde den Anschlag von Hanau nicht mehr als rechtsextrem bewerten. Nun äußert sich BKA-Chef Münch und widerspricht. Der Anschlag sei eindeutig die Tat eines Rassisten, erklärt er.31.03.2020
Mordfall Walter Lübcke Komplize arbeitete für RüstungskonzernKurz vor dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke stand der mutmaßliche Komplize von Stephan E. im Fokus der Polizei, weil er für eine Rüstungsfirma arbeitete. Dass der Mann rechtsextrem ist, will die Firma nicht gewusst haben. Auch die hessische Polizei hielt ihn für harmlos.31.03.2020
