Rechtsextremismus

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch gibt auch der Diskussion um ein Parteiverbot neuen Auftrieb. Führende Unionspolitiker halten das für die falsche Herangehensweise. Der designierte Fraktionschef Spahn schlägt jedoch andere Töne an als noch vor ein paar Tagen.

Seit dieser Woche ist bekannt: Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Rechtsaußenpartei will das aber nicht hinnehmen - und hat der Behörde eine Abmahnung zukommen lassen.

• Video AfD-Gutachten unter Verschluss - "hat gute Gründe"

Die Neubewertung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz entfacht die Debatte um ein mögliches Verbot der Partei neu. Fast die Hälfte der Menschen in Deutschland befürwortet das. Gleichzeitig glaubt nur eine Minderheit, ein Parteiverbot würde der Demokratie helfen.

Mit Sorge verfolgt der ehemalige Bundespräsident Wulff das Erstarken der AfD. Nach der neuerlichen Einschätzung des Verfassungsschutzes ruft er dazu auf, die Rechtsaußenpartei zu bekämpfen - und warnt davor, ihr irgendwelche Ämter zu geben.

Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen rechtsextremer Gesinnung häufen sich. Mindestens 193 Polizeibeamte der Länder stehen unter Verdacht, rechtsextremistisches Gedankengut oder Verschwörungsideologien zu hegen. Die tatsächliche Zahl ist vermutlich noch höher.

Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Damit rückt das Thema auf die Agenda der Innenministerkonferenz der Länder. Einige Vertreter stellen die Frage nach der Finanzierung der Partei.

Nach langer Prüfung steht nun fest: Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch. Die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes betrifft allerdings die Bundes-AfD. Welche Konsequenzen hat das für die Landesverbände? Schließlich kamen bis jetzt nur drei Länderbehörden zum gleichen Ergebnis.

Polizist und AfD-Mitglied? Das war früher schon umstritten. Nach der Einstufung der Partei als rechtsextremistisch könnte diese Kombination zu einem Problem werden. Zwei Bundesländer kündigen bereits an, konkrete Schritte unternehmen zu wollen.

Die Empörung der AfD über das Gutachten des Verfassungsschutzes sagt weniger etwas über die Verfahren und deren Qualität. Sondern viel über eine Partei, die eine ganz andere Republik will, aber keine robuste Gegenwehr mehr erwartet. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Die US-Regierung steht der AfD nahe. Entsprechend verstimmt fallen die Reaktionen auf die Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" aus. Außenminister Rubio gibt vor, sich um die Demokratie in Deutschland zu sorgen. Das Auswärtige Amt kontert.