Rechtsfragen

Zahlt der Mieter pünktlich seine Miete und kommt auch ansonsten seinen Pflichten nach, kann ein Vermieter unbefristete Verträge nicht einfach kündigen. Es sei denn, er beansprucht die Wohnung für sich oder seine Lieben. Doch eine Sozialklausel kann Mieter schützen.

Das Internet ist voller Möglichkeiten - und Tücken. Das gilt auch für die Nutzung von fremden Profilbildern bei Onlinediensten. Wer kein eigenes Bild zeigt, dem droht Ärger wegen Urheberrechtsverletzung.

Wenn der Vermieter die Mietwohnung für sich oder seine Familie braucht, ist die Sache eigentlich klar: Der Mieter muss normalerweise ausziehen. Was aber, wenn dieser alt und krank ist?

Mit dem Kopftuch ins Büro? Manchen Musliminnen ist das wichtig. Dennoch kann ihr Arbeitgeber das Tuch verbieten. Die obersten Richter der EU erklären, unter welchen Umständen.

Für manche Muslimin ist das Kopftuch eine religiöse Pflicht. Doch nicht jeder Arbeitgeber will das erlauben. Eine Rezeptionistin aus Belgien und eine IT-Expertin aus Frankreich verloren deshalb den Job. Der Europäische Gerichtshof soll nun Grundsatzfragen klären.

Trotz schärferer Gesetze sind Verbraucher nicht sicher vor unerbetenen Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen. Aus dem grün-schwarz regierten Baden-Württemberg kommt ein neuer Vorstoß.

Wenn der Chef die Strafzettel fürs Falschparken im Dienst bezahlt, zählt das dann steuerrechtlich zum Arbeitslohn? Das Finanzgericht Düsseldorf verneint dies. Nun liegt der Fall beim Bundesfinanzhof.

Amore per sempre? Leider klappt das nicht immer. Dennoch wird fleißig geheiratet - und auch wieder geschieden. "Finanztip"-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen beantwortet Grundsätzliches für beide Fälle.

Die Liebe ist nicht immer einfach. Insbesondere, wenn aus der Konsequenz daraus Kinder mit im Spiel sind. Und so muss ein Gericht entscheiden, ob ein ehemaliger Liebhaber der Mutter, der vielleicht der Kindsvater ist, den Nachwuchs sehen darf.

Gerade erst hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen sogenannte Altverträge gekündigt werden dürfen. Die Aachener Bausparkasse möchte dies nutzen und setzt auch Kunden vor die Tür, auf die die Entscheidung gar nicht zutrifft. Von Axel Witte