Ratgeber

Recht verständlich Kündigung wegen Einsperrens in der Toilette

imago0100672131h.jpg

Vorsicht vor den Kollegen ...

(Foto: imago images/Shotshop)

Ein Mitarbeiter sperrt seinen Kollegen trickreich in der Toilette ein. So lange, dass dieser sich schließlich durch Eintreten der Tür befreit. Der Arbeitgeber kündigt fristlos - zu Recht?

Das Arbeitsgericht Siegburg entschied kürzlich (Az.: 5 Ca 1397/20), dass das Einsperren eines Kollegen in der Toilette, so dass dieser sich veranlasst sieht, die Tür einzutreten, um die Toilette wieder verlassen zu können, eine fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages rechtfertigen kann. Dies gilt nach Gesamtabwägung insbesondere dann, wenn der betroffene Mitarbeiter noch nicht lange beschäftigt ist und die Beschädigung noch nicht einmal freiwillig meldete oder den Schaden ersetzte.

Wie war der Fall?

Henkel Juni 2018.jpg

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Ein seit Herbst 2019 beschäftigter Lagerist sperrte einen Kollegen, mit dem er sich zuvor auch schon häufiger gestritten hatte, Anfang 2020 in der im Lager befindlichen Toilette ein, als dieser auf derselben saß. Er schob dafür heimlich ein Blatt Papier unter der Toilettentür hindurch, stieß mit einem Gegenstand den von innen steckenden Toilettenschlüssel aus dem Schloss, dieser landete auf dem Blatt, was er nach draußen wegzog. Er ließ den Kollegen so lange auf der Toilette eingeschlossen, bis dieser sich veranlasst sah, die Toilettentür aufzutreten. Die Beschädigung der Toilettentür fiel dann erst Monate später auf, woraufhin der Arbeitgeber die beiden Beteiligten zu sich zitierte und den Vorfall aufklärte. Der "Einsperrer" verteidigte sich damit, dass der Kollege ihm in einem Telefonat bestätigt habe, dass er vor ihm keine Angst habe und dass es auch sein Fehler gewesen sei, da er die Tür zu schnell eingetreten habe. Der Arbeitgeber kündigte dennoch fristlos. Der Mitarbeiter erhob Kündigungsschutzklage.

Das Urteil

Die Arbeitsrichter wiesen die Klage ab und gaben dem Arbeitgeber recht. Die fristlose Kündigung sei wirksam. Der wichtige Grund für eine fristlose Kündigung nach Paragraf 626 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches liege in dem Einschließen auf der Toilette mittels trickreicher Wegnahme des Schlüssels - damit werde die Freiheit und die "ungehinderte Möglichkeit des Verlassens der Toilette" genommen. Für die arbeitsrechtliche Kündigung sei irrelvant, ob auch die strafrechtliche Qualität einer Freiheitsberaubung im Sinne des Strafgesetzbuches erreicht sei. Auch die Beschädigung der Toilettentür sei dem Kläger zuzurechnen. Insoweit sei es nach Auffassung der Richter irrelevant, ob der Eingesperrte die Tür - so ja der Versuch der Entschuldigung - etwa "zu schnell" eingetreten habe.

Mehr zum Thema

Hätte der Kläger den Schlüssel nicht trickreich entwendet, dann hätte der Kollege die Toilette ganz normal durch die Tür verlassen können und diese nicht eingetreten. Das genüge für die Verantwortung des Klägers. Es handele sich um eine so erhebliche Pflichtverletzung, die geeignet ist, das Vertrauensverhältnis zu zerstören, sodass eine vorherige Abmahnung in diesem Fall entbehrlich sei. Bei so einem Sachverhalt könne ein Arbeitnehmer nicht damit rechnen, dass ein Arbeitgeber dies dulden würde. Auch sonstige Einzelfallumstände sprachen gegen den Kläger: Er war zum Zeitpunkt des Bemerkens des Vorfalles noch nicht einmal ein Jahr beschäftigt, noch relativ jung und es hatte - entgegen seiner Darstellung eines guten Verhältnisses - in der Vergangenheit bereits mehrfach Streit zwischen den beiden Kollegen gegeben, der Vorgesetzte musste mehrfach eingreifen. Darüber hinaus wertete das Gericht zum Nachteil des Klägers, dass er monatelang die Beschädigung der Tür nicht freiwillig gemeldet habe und den Schaden auch nicht ersetzte.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Quelle: ntv.de